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Entschädigungsgesetz CSSR

BetriebswichtigesARD 4766/57/96 Heft 4766 v. 9.8.1996

Das Entschädigungsgesetz CSSR eröffnet nicht die Möglichkeit, nachweislich vor dessen Inkrafttreten eingebrachte Entschädigungsanträge als Anträge im Sinne dieses Gesetzes zu behandeln. VwGH 95/17/0186, 96/17/0236 v. 26.04.1996. (Beschwerde abgewiesen)

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