(BAO § 212a) Die Abweisung des Antrags eines Abgabepflichtigen auf Aussetzung der Einhebung ausschließlich mit der Begründung, der Vorrang des Gemeinschaftsrechts erfordere die Nichtanwendung des § 212a BAO, ohne näher auf die Frage einzugehen, ob und inwieweit die Voraussetzungen für die Aussetzungen vorliegen und ob bzw. inwieweit im Rahmen der gemeinschaftsrechtskonform auszulegenden Aussetzungshindernisse des § 212a Abs 2 lit a und lit c BAO die angemessene Berücksichtigung der Interessen der Gemeinschaft geboten ist, ist rechtswidrig.
