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Verfassungswidrige Familienbesteuerung

Lohnsteuer und AbgabenARD 4763/46/96 Heft 4763 v. 30.7.1996

(EStG § 20 Abs 1 Z 1, § 33 Abs 4 Z 3, § 34 Abs 7, § 57 Abs 2 Z 3) Da auch das derzeitige System der Familienbesteuerung unterhaltspflichtige Steuerpflichtige gegenüber nicht Unterhaltspflichtigen zu diskriminieren scheint, ist die Verfassungsmäßigkeit der Worte "und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen" in § 20 Abs 1 Z 1 EStG 1988, BGBl 1988/400, sowie des § 33 Abs 4 Z 3, des § 34 Abs 7 und des § 57 Abs 2 Z 3 EStG 1988, BGBl 1988/400, idF des Familienbesteuerungsgesetzes 1992, BGBl 1992/312, von Amts wegen zu prüfen.

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