(BAO § 4, § 207, OÖ LAO § 3 Abs 1) Sieht der durch Gesetz oder Verordnung geregelte Kommunalabgabentatbestand (hier: für Kanalanschlussgebühren) das Entstehen des Abgabenanspruchs mit dem Einlangen einer im Baurecht geregelten Anzeige vor, kann nicht davon ausgegangen werden, daß im Falle des Unterbleibens dieser Anzeige das Entstehen des Abgabenanspruchs z.B. mit der tatsächlichen Benützung eintritt. Soll nach Abgaben-Verfahrensvorschriften des Landes die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres zu laufen beginnen, in dem der Abgabenanspruch „entstanden“ ist, kann durch die bloße Benützung von kanalanschlusspflichtigen Räumlichkeiten die Verjährungsfrist nicht zu laufen begonnen haben. VwGH 95/17/0207 v. 26.01.1996. (Bescheid aufgehoben)
