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Kündigungsschutz von Präsenzdienern

ArbeitsrechtARD 4760/29/96 Heft 4760 v. 19.7.1996

(APSG § 12 Abs 1) Der sogenannte "Bereitstellungsschein" löst noch nicht den Kündigungsschutz des APSG aus.

OGH 8 Ob S 5/96 v. 18.01.1996

Aus § 105 Abs 3 lit h ArbVG ergibt sich eindeutig*, daß § 12 Abs 1 APSG, der den Kündigungsschutz erst von der Zustellung des Einberufungsbefehls an gewährt, nicht analog auch auf den Fall der Zustellung eines sogenannten "Bereitstellungsscheines" im Sinne des § 35 Abs 1 Wehrgesetz auszudehnen ist, mit dem einem Arbeitnehmer mitgeteilt wird, daß er für einen bestimmten Einberufungstermin vorgesehen ist und ihm der Einberufungsbefehl noch zeitgerecht zugestellt wird.

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