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Haftung für nicht entrichtete Selbstbemessungsabgabe wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit

Lohnsteuer und AbgabenARD 4744/33/96 Heft 4744 v. 14.5.1996

(BAO § 9, WAO § 7, § 149) Hat ein Geschäftsführer wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen Abgabenbestimmungen absichtlich die betreffenden (vergnügungssteuerpflichtigen) Entgelte nicht erklärt und nicht entrichtet, hat er insofern schuldhaft gehandelt und haftet für die Abgabenschuld.

VwGH 93/17/0404 v. 15.09.1995

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