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Kumulative Bestellung von verantwortlichen Beauftragten

ArbeitsrechtARD 4738/16/96 Heft 4738 v. 19.4.1996

(ArbIG § 23, VStG § 9) Werden für einen Verantwortungsbereich einander im Verantwortungsbereich überschneidend kumulativ verantwortliche Beauftragte bestellt, ist bei einem Verstoß gegen Arbeitnehmerschutzvorschriften nichtsdestoweniger das für die Verantwortung nach außen zuständige Organ (Geschäftsführer) der Arbeitgeber-Gesellschaft zu bestrafen.

VwGH 96/02/0009, 0010 v. 26.01.1996 und VwGH 95/02/0484 v. 23.02.1996

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