Wr. VergnStG § 13

BetriebswichtigesARD 4733/24/96 Heft 4733 v. 29.3.1996

(Wr. VergnStG § 13) Auch der Verkäufer eines Spielapparats, der diesen mit Eigentumsvorbehalt veräußert hat, ist dafür vergnügungssteuerpflichtig. VwGH 93/17/0461 v. 23.06.1995. (Beschwerde abgewiesen)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360^® an.

Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360^® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte

Spielapparats
Eigentumsvorbehalt
vergnügungssteuerpflichtig