Pflege erkrankter Angehöriger als Dienstverhinderungsgrund nach Erschöpfung des Pflegeurlaubs

(UrlG § 16, AngG § 8 Abs. 3, § 27 Z. 4) Die Inanspruchnahme von Pflegefreistellung über die gesetzliche Grenze hinaus ist auch dann kein Entlassungsgrund, wenn der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers erschöpft ist.

OLG Wien 8 Ra 106/95 v. 04.10.1995