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OÖ BHG § 3 Abs. 1 Z. 5

BetriebswichtigesARD 4718/44/96 Heft 4718 v. 6.2.1996

(OÖ BHG § 3 Abs. 1 Z. 5) In jenen Fällen, in denen ein Behinderter einen Pkw benützen muß, der im Eigentum eines Angehörigen steht, können die Sätze des Kilometergeldes als Orientierungshilfe für den Anspruch auf Fahrtkostenersatz herangezogen werden. VwGH 94/08/0101 v. 26.09.1995. (Bescheid aufgehoben)

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