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Günstigere bilaterale SoSi-Abkommen gegenüber EU-Recht

SozialversicherungARD 4716/16/96 Heft 4716 v. 30.1.1996

(ASVG § 224, EG-Vertrag Art. 48 und 51) Art. 48 Abs. 2 und Art. 51 EG-Vertrag schließen nicht aus, daß die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. 6. 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der EG zu- und abwandern, an die Stelle von Abkommen tritt, die ausschließlich zwischen zwei Mitgliedstaaten in Kraft sind, wenn ein Versicherter bis zum Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 nur in einem der Abkommensstaaten Versicherungszeiten zurückgelegt hat, auch wenn die Anwendung des bilateralen Abkommens über soziale Sicherheit für ihn günstiger gewesen wäre.

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