§ 46 Abs. 3 Z. 3 ASGG "wiederkehrende Leistungen" § 58 Abs. 1 JN Kostenersatz bei Anstaltspflege

Anstaltspflege ist wiederkehrende Leistung

OGH 10 Ob S 151/95 v. 20.07.1995

Nach § 46 Abs. 3 Z. 3 ASGG ist die Revision auch bei Fehlen der Voraussetzungen des Abs. 1 in Verfahren über wiederkehrende Leistungen in Sozialrechtssachen zulässig.