vorheriges Dokument
nächstes Dokument

E-Mail an das Servicecenter des Gerichts - kein Klageersatz und keine Fristwahrung nach dem MSchG

RechtsprechungJudikaturThomas GarberAnwBl 2026/83AnwBl 2026, 120 - 121 Heft 2 v. 5.3.2026

Die Frage, ob ein Schreiben ein bloßes Ersuchen um Rechtsauskunft oder bereits eine verbesserungsbedürftige Klage ist, hängt von der konkreten Formulierung der Eingabe ab. Sie ist deshalb schon von vornherein so einzelfallbezogen, dass darin grundsätzlich keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zu erblicken ist.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!