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Auslieferung

Recht kurz & bündigJudikaturManfred AinedterAnwBl 2023/106AnwBl 2023, 227 Heft 4 v. 4.4.2023

Drohende fundamentale Verletzungen der Verfahrensgarantien des Art 6 MRK im ersuchenden Staat (iS einer offenkundigen Verweigerung eines fairen Verfahrens; "flagrant denial of justice") können ausnahmsweise auch im inl Auslieferungsverfahren releviert werden, soweit substantiierte Gründe, die eine drohende Verletzung von Art 6 MRK im ersuchenden Staat belegen, vorgebracht werden. Der pauschale Einwand mangelnder Rechtsstaatlichkeit genügt nicht.

15 Os 63/22m

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