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"In-Dienst-Stellen" eines Polizeibeamten

Recht kurz & bündigJudikaturManfred AinedterAnwBl 2023/45AnwBl 2023, 99 Heft 2 v. 7.2.2023

Auch wenn die Voraussetzungen des "In-Dienst-Stellens" nach § 1 Abs 3 RLV nicht vorliegen, kommt einem Polizeibeamten dann die Befugnis zur Anhaltung zu, wenn er in Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt tätig wird und dies auch offenlegt.

9 Ob 54/21p

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