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Über das Weisungsrecht und eine Bundesstaatsanwaltschaft

EditorialAufsatzBernhard FinkAnwBl 2021/141AnwBl 2021, 293 Heft 6 v. 27.5.2021

Die Bundesregierung will eine weisungsfreie Bundesstaatsanwaltschaft, eine Art "obersten Staatsanwalt" schaffen. Ausgestaltung und Verantwortlichkeit sind unklar. Davon hängt es jedoch ab, ob es mit der Installierung einer Bundesstaatsanwaltschaft einen Fortschritt gibt oder diese dem Rechtsstaat mehr Schaden zufügt und daher die Beibehaltung der derzeitigen Struktur vorteilhafter ist.

Abstract aus AnwBl bearbeitet von LexisNexis ARD Orac.

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