vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Verwerfung einer Vorentscheidung zum RMVerzicht ohne Verteidiger

Recht kurz & bündigJudikaturManfred AinedterAnwBl 2021/92AnwBl 2021, 183 Heft 4 v. 6.4.2021

Aus dem Erfordernis der Anwesenheit eines Verteidigers und dem Gesetzeszweck (Übereilungsschutz iSd § 466 Abs 1 StPO idF vor BGBl I 2007/93 in einer besonderen Belastungssituation vor Gericht) ergibt sich, dass § 57 Abs 2 letzter Satz StPO teleologisch auf unmittelbar im Anschluss an die UVerkündung ohne Beisein und Beratung eines Verteidigers abgegebene Erklärungen des Angekl zu reduzieren ist. Diese Bestimmung sollte aus dem Gesamtkontext erkennbar die Möglichkeit der Einholung individueller professioneller Beratung nach der UVerkündung absichern und vor übereilten RMVerzichten unmittelbar vor Gericht schützen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!