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Kündigungsverzicht des Wohnungsmieters für drei Jahre unwirksam

Recht kurz & bündigJudikaturFranz GallaAnwBl 2021/247AnwBl 2021, 492 Heft 10 v. 12.10.2021

Gem § 6 Abs 1 Z 1 Fall 2 KSchG sind für den Verbraucher besonders solche Vertragsbestimmungen iSd § 879 ABGB jedenfalls nicht verbindlich, nach denen sich der Unternehmer eine unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Frist ausbedingt, während der der Verbraucher an den Vertrag gebunden ist. Bei der Prüfung, ob eine unangemessen lange Vertragsbindung gem § 6 Abs 1 Z 1 Fall 2 KSchG vorliegt, ist eine Gesamtwertung aller einschlägigen Vertragsumstände vorzunehmen. Diese hat der erkennende Senat hier wie folgt vorgenommen:

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