vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Adressenangabe für Beweisantrag nicht stets erforderlich

Recht kurz & bündigJudikaturManfred AinedterAnwBl 2020/41AnwBl 2020, 110 Heft 2 v. 24.1.2020

Ein prozessordnungsgemäß gestellter Beweisantrag darf nicht schon deshalb abgelehnt werden, weil Name und Anschrift des beantragten Zeugen erst ermittelt werden müssen. Erforderlich ist insofern, dass vom ASt konkrete Hinweise gegeben werden, die eine Ausforschung mit Grund erwarten lassen. An der Berechtigung eines von der StA gestellten derartigen Antrags ändert auch der Umstand nichts, dass diese bereits im Ermittlungsverfahren von der Existenz des Zeugen erfahren und entgegen ihren aus § 3 Abs 1, § 91 Abs 1 StPO resultierenden Verpflichtungen keine entsprechenden Schritte zu dessen Ausforschung unternommen hat.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!