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Amtswegige Löschung einer Kapitalerhöhung (aufgrund nicht rechtzeitiger Einzahlung)

Recht kurz & bündigJudikaturUllrich SaurerAnwBl 2020/293AnwBl 2020, 657 Heft 12 v. 27.11.2020

1. Die Rechtskraft eines Eintragungsbeschlusses steht der Löschung nach § 10 Abs 2 FBG nicht entgegen (RS0121185). Diese Bestimmung ermöglicht im Interesse der Richtigkeit des Firmenbuchs eine Durchbrechung der Rechtskraft unrichtiger Eintragungsbeschlüsse (RS0121185). Dies gilt nicht nur für Ersteintragungen, sondern auch für Folgeeintragungen wie die im vorliegenden Fall zu beurteilende Kapitalerhöhung.

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