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Behauptung eines Eingriffs in ein Schutzrecht iZm (noch nicht rechtskräftigen) Gerichtsentscheidungen - § 7 UWG iZm Abnehmerverwarnung

Recht kurz & bündigJudikaturUllrich SaurerAnwBl 2020/239AnwBl 2020, 541 Heft 10 v. 5.10.2020

1. Wird ein Dritter auf eine Störung eines Mitbewerbers hingewiesen, liegt eine sog "Abnehmerverwarnung" vor; in diesem Fall kommt als lauterkeitsrechtliche Anspruchsgrundlage § 7 UWG in Betracht, denn diese Norm soll Mitbewerber davor schützen, gegenüber Dritten in unzutreffender Weise schlecht gemacht zu werden.

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