Rundfunkgebührenbefreiung: Unzulässige Verweigerung der Sachentscheidung wegen "Unvollständigkeit" des Antrags

RechtsprechungGebührenrechtUniv.-Lektor Mag. Dr. Franz Philipp SutterAnwBl 2018/128AnwBl 2018, 407 - 409 Heft 5 v. 2.6.2018

Entscheidung: VwGH 18.12.2017, Ro 2016/15/0042

Normen: § 3 Abs 5 RGG; §§ 47 ff FernmeldegebO; § 13 Abs 5 AVG

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