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OGH entscheidet erstmals über die Zulässigkeit von Gewinnzusagenklagen gem § 5j KSchG iZm der EG-RL für unlautere Geschäftspraktiken

ZivilrechtJudikaturMag. Gerold Beneder, RA in Wien (Anmerkung)AnwBl 2012/8334AnwBl 2012, 616 - 618 Heft 12 v. 1.12.2012

§ 5j KSchG; RL 2005/29/EG

Der erkennende Senat würdigt in vorliegender Sache die Frage, ob und unter welchen konkreten Voraussetzungen aus dem Ausland kommende Gewinnzusagen als aggressive Geschäftspraxis in Österreich vor ordentlichen Gerichten einklagbar sind.

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