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Rechtsprechung Gebühren- und Steuerrecht: Nachträgliche Baubewilligung kann als rückwirkendes Ereignis ALSAG- und Abgabenpflicht beseitigen

RechtsprechungSteuerrechtUniv.-Lektor Dr. Franz Philipp Sutter, Wien (Anmerkung)AnwBl 2012/8333AnwBl 2012, 555 - 557 Heft 11 v. 1.11.2012

§ 295a BAO; § 3 Abs 1 Z 2 ALSAG

Mit seiner Entscheidung geht der VwGH der Frage nach, unter welchen Voraussetzungen der Ausnahmetatbestand des § 3 Abs 1 Z 2 ALSAG greift und welche Baumaßnahmen in dessen Regelungsregime als übergeordnet zu bewerten sind. Wie wirkt sich eine rückwirkend erteilte Baubewilligung abgabenrechtlich aus?

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