Rechtsprechung: Gebühren- und Steuerrecht

§ 323 BAO; § 187a TLAO

In Hinblick auf eine Nullfestsetzung der Getränkesteuer und betreffend Rückzahlungssperren hatte sich die erkennende Instanz eingehend mit der Bescheidbegründungspflicht der Behörde zu befassen.

VwGH 27.1.2011, 2010/16/0154