Zusammenfassung: Die Autorinnen stellen das am 30. 12. 2010 im BGBl I 2010/111 kundgemachte Budgetbegleitgesetz vor, das wesentliche Änderungen im Justizbereich vorsieht. Sie gehen auf die Neuerungen und auf die Folgen für die Praxis ein.
Rechtsgrundlagen: § 222 ZPO; § 221 ZPO; § 225 ZPO; § 283 UGB; § 52 ZPO; § 31 Abs 5 StPO; § 33 Abs 2 StPO; GGG; EisbG
