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Begutachtungsentwurf zur Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 (FinStrG-Novelle 2010)

SteuerrechtGesetzgebungDr. Werner Christian Eberl, RA, Verteidiger in Strafsachen, Mitglied des Fachsenates für Steuerrecht bei der KWT (Arbeitsgruppe Finanzstrafrecht)AnwBl 2010, 340 - 341 Heft 7 und 8 v. 1.7.2010

Zusammenfassung: Dieser Beitrag behandelt einige wesentliche Punkte der Finanzstrafgesetz-Novelle 2010. Va wird auf die Einschränkung des Haftungsprivileges gem § 34 Abs 3 FinStrG, die Ausweitung des Vortatenkataloges zur Geldwäsche, den Abgabenbetrug als neuen Tatbestand, der Freiheitsstrafe als Primärstrafe, die verschärften Voraussetzungen bei der Selbstanzeige und den neuen Strafaufhebungsgrund bei geringfügigen Verkürzungen eingegangen. Mit kritischen Anmerkungen vom Präsidenten des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, Dr. Gerhard Benn-Ibler.

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