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Einverleibungsfähigkeit gesetzlicher Zinsen gem § 352 UGB

RechtsprechungExekutionsrechtAnm. v. Dr. Christian Klotz, RAAnwBl 2009/8170AnwBl 2009, 30 Heft 1 v. 1.1.2009

Zusammenfassung: Das LG Innsbruck hatte sich in dieser Entscheidung mit der Frage zu befassen, ob der Zinssatz, der 8% über dem Wert des Basiszinssatzes liegt für in Zukunft entstehende Zinsen dem Bestimmtheitsgebot des GBG entspricht und verbücherungsfähig ist. Dr. Klotz, der am Verfahren beteiligt war, nimmt in einer Anmerkung dazu Stellung.

Rechtsgrundlagen: § 14 Abs 1 GBG; § 352 UGB; § 1333 Abs 2 ABGB

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