Zusammenfassung: Der VfGH hatte zu entscheiden, ob die Ablehnung eines Mitgliedes der OBDK auch hinsichtlich eines Anwaltsrichters einer Begründung bedarf.
Rechtsgrundlagen: § 64 Abs 2 DSt
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Zusammenfassung: Der VfGH hatte zu entscheiden, ob die Ablehnung eines Mitgliedes der OBDK auch hinsichtlich eines Anwaltsrichters einer Begründung bedarf.
Rechtsgrundlagen: § 64 Abs 2 DSt
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