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Amtshaftungsansprüche bei Fahrverboten auf Güterwegen

VerwaltungsrechtRA Dr. Michael BattloggAnwBl 2007, 502 - 511 Heft 11 v. 1.11.2007

Zusammenfassung: Der Beitrag des Autors befasst sich mit der Frage, welche Kriterien bei der Erlassung von Fahrverboten auf Güterwegen von der verordnungserlassenden Behörde heranzuziehen sind, und in welchen Fällen es zu Amtshaftungsansprüchen kommen kann. Im ersten Absatz wird dem Leser die Grundproblematik geschildert. Es folgt eine Beschreibung der verfassungsrechtlichen Grundlagen und der Kompetenzverteilung. Nach der Darstellung der einfach gesetzlichen Grundlagen kommt der Autor zum Kern des Themas, nämlich den Amtshaftungsansprüchen aufgrund gesetzwidriger Verordnungen. Er beschreibt detailliert die Voraussetzungen der Haftung und die ständige Rechtsprechung auf diesem Gebiet.

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