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VfGH, 30.11.2005, G 99/05 (Steuerrecht)

SteuerrechtFranz Philipp Sutter (Glosse)AnwBl 2006/8040AnwBl 2006, 292 - 294 Heft 5 v. 1.5.2006

§ 12a NoVAG

§ 12a NoVAG, der die Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe nur bei der Überstellung des Fahrzeugs eines Leasingunternehmens vorsieht, ist nicht verfassungskonform.

VfGH, 30.11.2005, G 99/05

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