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Ersatz der Barauslagen bei Verfahrenshilfe

ZivilprozessrechtDr. Ingo Breuß, Kammeramtsleiter der Vorarlberger RechtsanwaltskammerAnwBl 2006, 247 Heft 5 v. 1.5.2006

§ 18 Abs 1 RAO; § 64 Abs 1 Z 1 lit f ZPO; § 393 Abs 2 StPO; §§ 61 VwGG; § 23 Abs 1 RATG

Der Autor nimmt ein Erkenntnis des VwGH, in dem die Abweisung des Anspruchs eines Verfahrenshelfers auf Ersatz seiner Barauslagen verfügt wurde, zum Anlass, um die einschlägigen rechtlichen Rahmenbedingungen und die teilweise bestehenden Divergenzen in der Rechtsprechung aufzuzeigen.

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