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OGH, 14.01.2004, 7 Ob 269/03i (Vereins- und Versammlungsrecht)

Vereins- und VersammlungsrechtAnwBl 2005, 228 Heft 5 v. 1.5.2005

§ 3 VerG; § 6 ABGB; § 7 ABGB; § 228 ZPO

Der OGH nimmt Stellung zur Interpretation von Vereinsstatuten und legt dar, dass dem Angehörigen des Vereinsvorstands vor dessen Ausschließung ein Stellungnahmerecht eingeräumt werden muss.

OGH, 14.01.2004, 7 Ob 269/03i

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