§ 117 Abs 3 StGB; § 115 StGB; § 283 Abs 1 StGB
Der OGH legt dar, dass eine aufgrund der Rasseangehörigkeit des Betroffenen erfolgte Beschimpfung oder Verspottung vom Geltungsbereich des § 117 Abs 3 StGB erfasst ist.
OGH, 14.01.2004, 13 Os 154/03
§ 117 Abs 3 StGB; § 115 StGB; § 283 Abs 1 StGB
Der OGH legt dar, dass eine aufgrund der Rasseangehörigkeit des Betroffenen erfolgte Beschimpfung oder Verspottung vom Geltungsbereich des § 117 Abs 3 StGB erfasst ist.
OGH, 14.01.2004, 13 Os 154/03
