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Entscheidung - VwGH, 20.03.2003, 2000/17/0084

EuroparechtFranz Philipp SutterAnwBl 2003/7895AnwBl 2003, 561 - 564 Heft 10 v. 1.10.2003

§ 21a AMA-G; Art 87 EG; Art 88 EG

Der VwGH erörtert den Beihilfencharakter der von der Agrarmarkt Austria eingehobenen Agrarmarketingbeiträge, führt aus, dass auch Verwaltungsbehörden den Anwendungsvorrang gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen zu berücksichtigen haben und beschreibt die Rechtsfolgen der unterlassenen Nachforschungen der Abgabenbehörde zur Notifikation der Beihilfe an die europäische Kommission.

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