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Entscheidung - OBDK, 29.10.2001, 9 Bkd 3/01

RechtsanwaltStriglAnwBl 2002/7816AnwBl 2002, 338 Heft 6 v. 1.6.2002

Zusammenfassung: Die OBDK erörtert, dass der Zeuge auf das Erlöschen des Anspruchs auf Zeugengebühren bei nicht fristgerechter Einforderung in der Ladung hingewiesen werden muss.

OBDK, 29.10.2001, 9 Bkd 3/01

Rechtsgrundlagen: § 77 Abs 3 DSt; § 19 Abs 1 GebAG

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