vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Entscheidung - OGH, 07.12.2001, 7 Ob 252/01m

ZivilprozessrechtKarlheinz KuxAnwBl 2002/7810AnwBl 2002, 280 - 282 Heft 5 v. 1.5.2002

§ 502 Abs 1 ZPO

Der OGH legt dar, dass auch gegenüber einem rechtlich vertretenen Rechtsanwalt eine gerichtliche Anleitungspflicht bei unzureichenden Eingaben besteht und führt aus, dass das Treffen gerichtlicher Feststellungen, die sich nur auf die Angaben der Klagsschrift stützen und nicht Ergebnis eines Beweisverfahrens bilden, einen wesentlichen Verfahrensmangel begründen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!