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Entscheidung - OGH, 07.12.1998, 15 Os 196,196/98

Allgemeine RechtsfragenAnwBl 2002, 504 Heft 10 v. 1.10.2002

§ 29 ARHG; § 30 ARHG; § 1 Abs 1 GRBG

Der OGH erörtert, unter welchen Voraussetzungen dem OGH die Zulässigkeitsprüfung der Auslieferung einer Person zur Strafverfolgung anlässlich im Rahmen eines Grundrechtsbeschwerdeverfahrens obliegt.

OGH 07.12.1998, 15 Os 196,196/98

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