§ 15 Abs 3 GebG; § 12 KVG; § 33 TP 8 GebG; § 33 TP 19 GebG; § 33 TP 22 GebG
Der VwGH prüft, ob die Entlastung von der Rechtsgeschäftsgebühr auch dann zur Anwendung gelangt, wenn das Geschäft vom Anwendungsbereich der steuerrechtlichen Bestimmungen für Wertpapiere umfasst ist. Weiters legt er dar, dass die Weitergabe eines einzelnen Wertpapiers an einen Gläubiger nicht als Ausgabe eines Wertpapiers nach § 12 Abs 1 KVG zu qualifizieren ist.
