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Datenübermittlung in Drittländer: Standardvertragsklauseln der Europäischen Kommission

GrundrechtDr. Rainer Knyrim, Rechtsanwalt, WienAnwBl 2001, 634 - 637 Heft 12 v. 1.12.2001

Zusammenfassung: Der Autor beschreibt in seinem Beitrag den sachlichen Regelungsgehalt der in Form eines Muster-Vertragsentwurfs festgelegten standardisierten Vertragsbedingungen der Europäischen Kommission für den Datentransfer in ein Drittland ohne hinreichenden Datenschutz. Dabei behandelt er neben einer Begriffsdefinition vor allem die Ausgestaltung als Vertrag zugunsten Dritter sowie die Festlegung einer gesamtschuldnerischen Verantwortlichkeit von Datenübersender und -empfänger und zeigt Alternativen zur Datenübertragung ohne Zugrundelegung dieses Musterentwurfs.

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