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Entscheidung - OGH, 19.11.1998, 12 Os 144/98

GrundrechtAnwBl 2000, 6 Heft 1 v. 1.1.2000

§ 1 Abs 2 GRBG; § 2 Abs 1 GRBG

Der OGH erörtert, dass die Bekämpfung eines noch nicht vollstreckten Haftbefehls nicht vom sachlichen Geltungsbereich des Grundrechtsbeschwerdegesetzes umfasst ist.

OGH 19.11.1998, 12 Os 144/98

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