§ 10 GRBG
Der OGH erörtert, dass die Prüfung einer Grundrechtsbeschwerde durch den OGH die inhaltliche Bezugnahme des Untersuchungshäftlings auf die vom OLG zugrundegelegten Kriterien voraussetzt.
OGH 16.05.1999, 13 Os 71/99
§ 10 GRBG
Der OGH erörtert, dass die Prüfung einer Grundrechtsbeschwerde durch den OGH die inhaltliche Bezugnahme des Untersuchungshäftlings auf die vom OLG zugrundegelegten Kriterien voraussetzt.
OGH 16.05.1999, 13 Os 71/99