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Entscheidung - OGH, 16.05.1999, 13 Os 71/99

GrundrechtAnwBl 2000, 594 Heft 10 v. 1.10.2000

§ 10 GRBG

Der OGH erörtert, dass die Prüfung einer Grundrechtsbeschwerde durch den OGH die inhaltliche Bezugnahme des Untersuchungshäftlings auf die vom OLG zugrundegelegten Kriterien voraussetzt.

OGH 16.05.1999, 13 Os 71/99

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