Sammelerlass zur Aufhebung von Erlässen des BMF zwecks Bereinigung überholter Aussagen

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Der Erlass des BMF vom 31.10.2003, Z 04 0103/3-IV/4/03, AÖFV Nr. 239/2003 betreffend die Durchführung der Vollstreckungsamtshilfe nach dem EG-VAHG (EG-Vollstreckungsamtshilfegesetz) ist durch Inkrafttreten des Bundesgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/24/EU über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen (vgl. BGBl. I Nr. 112/2011; EU-Vollstreckungsamtshilfegesetz - EU-VAHG) überholt und daher aufzuheben.

Der Erlass des BMF vom 19.08.1998, Z 04 0101/41-IV/4/98, AÖFV Nr. 157/1998 zur steuerlichen Behandlung von Zinsen ausländischer Wertpapiere mit inländischer kuponauszahlender Stelle bezieht sich auf die Verordnung zur Durchführung der KESt-Entlastung in Bezug auf Auslandszinsen (BGBl. II Nr. 43/1998), die durch das Bundesgesetz betreffend die Bereinigung von vor dem 1. Jänner 2000 kundgemachten Bundesgesetzen und Verordnungen (Zweites Bundesrechtsbereinigungsgesetz - 2. BRBG, BGBl. I Nr. 61/2018) aufgehoben wurde, und ist daher aufzuheben.

Der Erlass des BMF vom 22.04.1997, Z 04 4702/2-IV/4/97, AÖF Nr. 134/1997 (Ansässigkeitsbescheinigung für in Österreich ansässige Abgabepflichtige) ist durch die Veröffentlichung des Erlasses des BMF vom 23.8.2004, Z 04 0101/31-IV/4/04, AÖF Nr. 230/2004 (Entlastung steuerpflichtiger Auslandseinkünfte in Österreich ansässiger Steuerpflichtiger auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen; Verwendung von Ansässigkeitsbestätigungen) obsolet geworden und daher aufzuheben.

Der Erlass des BMF vom 11.02.1993, Z 04 0101/119-IV/4/92, AÖFV Nr. 87/1993 (Arbeitgebereigenschaft bei der internationalen Arbeitskräftegestellung) gibt die OECD-Ansicht zur Arbeitgebereigenschaft bei der internationalen Arbeitskräftegestellung wieder und verweist auf den OECD-Musterkommentar in der Fassung vom 01.09.1992. Da Österreich bei der Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen die jeweils geltende Fassung des OECD-Musterkommentars berücksichtigt (vgl. etwa Erlass des BMF vom 27.10.1995, Z 04 0610/286-IV/4/95, AÖF Nr. 284/1995) und der OECD-Musterkommentar sich seither weiterentwickelt hat, ist gegenständlicher Erlass überholt und aufzuheben.

Der Erlass des BMF vom 3.11.1992, Z 04 0101/114-IV/4/92, AÖFV Nr. 344/1992 (DBA-konforme Anrechnung ausländischer Steuern vom Einkommen auf die Gewerbeertragsteuer) ist überholt, da die Gewerbesteuer mit dem Steuerreformgesetz 1993 abgeschafft wurde (vgl. BGBl. Nr. 818/1993), und daher aufzuheben.

Der Erlass des BMF vom 27.12.1990, Z 04 0101/96-IV/4/90, AÖFV Nr. 49/1991 (Anrechnung ausländischer Steuern aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen und § 48 BAO-Bescheiden; Anrechnungshöchstbetrag) ist aufgrund aktuellerer Aussagen und Beispiele zur Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags in EStR 2000 Rz 7583, KStR 2013 Rz 1246, Punkt 2. des Salzburger Steuerdialogs 2012 (Erlass des BMF vom 18.10.2012, BMF-010221/0627-IV/4/2012) sowie Punkt 3. des Salzburger Steuerdialogs 2013 (Erlass des BMF vom 07.10.2013, BMF-010221/0636-VI/8/2013) überholt und daher aufzuheben.

Der Erlass des BMF vom 08.11.1990, Z 04 0101/88-IV/4/90, AÖF Nr. 291/1990 (Verbot der Betriebstättendiskriminierung gemäß Art. 24 Abs. 4 OECD-Musterabkommen; Auswirkungen auf den Verlustvortrag für beschränkt Steuerpflichtige) wurde aufgrund von Entwicklungen innerhalb der OECD sowie im Gefolge des VwGH-Erkenntnisses vom 25.09.2001, 99/14/0217 als überholt erklärt (siehe bereits EAS 2034; EStR 2000 Rz 8059 und KStR 2013 Rz 382).

Der Erlass des BMF vom 20.12.1985, Z 04 0101/111-IV/4/85, AÖFV Nr. 31/1986 idF 154/1986, 2/1987, 90/1987, 364/1988 (Steuerliche Entlastung steuerabzugspflichtiger Inlandseinkünfte auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen) ist durch Inkrafttreten der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Entlastung von der Abzugsbesteuerung auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen (vgl. BGBl. III Nr. 92/2005 idF 44/2006; DBA-Entlastungsverordnung) hinfällig geworden und daher aufzuheben.

Der Erlass des BMF vom 13.07.1961, Z 86.197-8/61 (Annahme einer Betriebstätte gemäß den Bestimmungen von Doppelbesteuerungsabkommen für Nachrichtenagenturen) ist aufgrund des Verweises auf nicht mehr in Kraft stehende Doppelbesteuerungsabkommen (Abkommen Österreichs mit der Bundesrepublik Deutschland (BGBl. Nr. 221/1955), dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland (BGBl. Nr. 105/1957) und den Vereinigten Staaten von Amerika (BGBl. Nr. 232/1957)) und der generellen Aufnahme einer dem Art. 5 Abs. 4 lit. d OECD-MA entsprechenden Bestimmung in DBA, die nach Veröffentlichung des Erlasses des BMF vom 13.07.1961, Z 86.197-8/61 abgeschlossen wurden, überholt und daher aufzuheben.

Bundesministerium für Finanzen, 30. Oktober 2020

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