Steuerliche Information zur Hausbetreuung nach dem Hausbetreuungsgesetz

Beachte:
Diese Info wird durch die Info vom 10. Februar 2012, BMF-010222/0019-VI/7/2012, ersetzt.

Die Betreuung von betreuungsbedürftigen Personen in deren Privathaushalten kann nach dem Hausbetreuungsgesetz durch selbständig tätige oder nichtselbständig tätige Betreuungspersonen erfolgen. Die Beurteilung der Frage, ob die Betreuungsperson selbständig oder nichtselbständig (im Rahmen eines Dienstverhältnisses) tätig wird, richtet sich grundsätzlich nach dem Vertragsinhalt. Diesbezügliche Musterverträge finden Sie unter den am Ende der Information angeführten Links. Im Falle der Verwendung eines Mustervertrages für eine selbständige Betreuungstätigkeit ("Werkvertrag"), liegen Einkünfte aus Gewerbetrieb vor. Im Falle von nichtselbständig tätigen ausländischen Pflegepersonen kann unter Umständen eine arbeitsmarktrechtliche Bewilligung erforderlich sein.

Übernimmt eine Organisation lediglich die Vermittlung von Betreuungspersonen, bedarf es dennoch einer vertraglichen Regelung zwischen der Betreuungsperson und der betreuten Person (oder deren Angehörigen).

Wohnt eine ausländische Betreuungsperson im Haushalt der betreuten Person, ist sie in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig. Im Falle der selbständigen Erwerbstätigkeit ist die Wohnung der betreuten Person auch als Betriebsstätte anzusehen. Soweit kein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Österreich begründet wird, kann zur unbeschränkten Steuerpflicht in Österreich optiert werden, wenn die Einkünfte im Ausland nicht mehr als 10.000 Euro betragen.

Unabhängig davon, ob die Betreuung durch eine selbständig oder nichtselbständig tätige Person erfolgt, sind die Betreuungskosten als außergewöhnliche Belastung steuerlich abzugsfähig, soweit sie steuerfreie Kostenersätze übersteigen (siehe Beispiel 2).

Betreuung im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit

Wenn die zu betreuende Person (oder deren Angehörige) einen Vertrag mit einer selbständig tätigen Betreuungsperson abschließt, treffen die betreute Person (oder deren Angehörige) keine Melde- und Mitteilungsverpflichtungen gegenüber dem Finanzamt oder einem Krankenversicherungsträger.

Verpflichtungen der selbständig tätigen Betreuungsperson:

• Anmeldung bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft
• Anmeldung des Gewerbes bei der GewerbebehördeBei erstmaligem Tätigwerden im Sinne des Hausbetreuungsgesetzes stehen die Begünstigungen des NeuFÖG zu.
• Abfuhr der Sozialversicherungsbeiträge
• Bei Steuerpflicht: Abgabe einer Steuererklärung beim zuständigen Finanzamt

Einkommensteuer:

Die selbständig tätige Betreuungsperson bezieht Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Für die Ermittlung des Gewinnes sind die erhaltenen Honorare (inklusive Fahrtkostenersätze) um Sachbezüge zu erhöhen. Für die Bereitstellung von Kost und Quartier ist der Sachbezugswert für die volle freie Station in Höhe von 196,20 Euro pro Monat bzw. 98,10 Euro für einen halben Monat bzw. 6,54 Euro täglich hinzuzurechnen.

Von den Einnahmen werden die Betriebsausgaben (tatsächlicher Aufwand wie zB Fahrtkosten zwischen in- oder ausländischem Wohnort und Ort der Betreuungstätigkeit) abgezogen. Anstelle der tatsächlichen Betriebsausgaben können unter Zugrundelegung der so genannten Basispauschalierung 12% der Einnahmen sowie die Sozialversicherungsbeiträge abgezogen werden.

Übersteigt das gesamte Einkommen im Kalenderjahr den Betrag von 10.000 Euro, muss bei unbeschränkter Steuerpflicht in Österreich eine Einkommensteuererklärung abgegeben werden. In diesem Fall wird es zu einer Einkommensteuerbelastung und zu Einkommensteuervorauszahlungen für die Folgejahre kommen.

Die Einkommensteuererklärung ist beim Wohnsitzfinanzamt einzureichen; bei ausländischen Betreuungspersonen ist dies in der Regel jenes Finanzamt, in dessen Bereich sich die Wohnung der - im Zeitpunkt der Einreichung der Einkommensteuererklärung - betreuten Person befindet.

Umsatzsteuer:

Da die Wohnung der betreuten Person als Betriebsstätte anzusehen ist, besteht Umsatzsteuerpflicht in Österreich. Bei Einnahmen bis 36.000 Euro ist die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer anzuwenden. Bis zu diesem Betrag besteht in Österreich keine Umsatzsteuerpflicht, es darf allerdings auch keine Umsatzsteuer in Rechnung gestellt werden.

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Betreuung im Rahmen einer nichtselbständigen Tätigkeit

Ist der Arbeitgeber der Betreuungsperson eine Trägerorganisation (die Betreuungsperson ist beispielsweise eine Arbeitnehmerin von Caritas, Volkshilfe, Hilfswerk usw.), treffen die betreute Person (oder deren Angehörige) keine Melde- und Mitteilungsverpflichtungen gegenüber dem Finanzamt oder einem Krankenversicherungsträger.

Wird die Betreuungsperson im Rahmen eines Dienstvertrages zwischen der zu betreuenden Person (oder deren Angehörigen) und der Betreuungsperson nichtselbständig tätig, hat der Auftraggeber (die zu betreuende Person oder deren Angehörige) die Pflichten des Arbeitgebers wahrzunehmen.

Verpflichtungen des Arbeitgebers (Auftraggebers):

• Vor Dienstbeginn ist die Betreuungsperson bei der Sozialversicherung anzumelden.
• Der Sozialversicherungsbeitrag (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag) ist selbst zu berechnen und an den zuständigen Krankenversicherungsträger abzuführen.
• Die Lohnsteuer ist bei jeder Lohnzahlung selbst zu berechnen, einzubehalten und an das zuständige Finanzamt (Wohnsitz der betreuten Person) bis zum 15. des folgenden Kalendermonats abzuführen.
• Der Betreuungsperson ist monatlich eine Lohnabrechnung auszustellen.
• Für die Betreuungsperson ist ein Lohnkonto zu führen.
• Die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber haftet für die Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer.
• Die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber hat an das zuständige Finanzamt den Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfond zu entrichten, wenn die Summe der monatlichen Bezügen aus allen Dienstverhältnissen 1.095 Euro übersteigt (siehe § 41 Abs. 1 Z 4 FLAG 1967). Kommunalsteuer fällt für private Haushalte nicht an.
• Für die Bereitstellung von Kost und Quartier ist der Sachbezugswert für die volle freie Station in Höhe von 196,20 Euro pro Monat bzw. 98,10 Euro für einen halben Monat bzw. 6,54 Euro für einen Tag dem Arbeitslohn hinzuzurechnen. Der Sachbezug erhöht die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge und der Lohnsteuer.
• Die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber hat nach Ablauf des Kalenderjahres bis Ende Jänner bzw. bei elektronischer Übermittlung bis Ende Februar den Jahreslohnzettel an das zuständige Finanzamt bzw. an den Krankenversicherungsträger zu übermitteln.
• Wird das Dienstverhältnis im Laufe des Kalenderjahres beendet, muss die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber einen Lohnzettel bis zum Ende des Folgemonats an das zuständige Finanzamt oder den Krankenversicherungsträger übermitteln.

Betreuungskosten als außergewöhnliche Belastung

( LStR 2002 Rz 868 bis Rz 872 und Rz 887 )

Bei einer Betreuung zu Hause sind die damit verbundenen Aufwendungen wie bei einer Heimbetreuung ab Bezug von Pflegegeld der Pflegestufe 1 als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig. Dabei können alle im Zusammenhang mit der Betreuung anfallenden Aufwendungen und Ausgaben, wie zum Beispiel Kosten für das Pflegepersonal und eventuelle Aufwendungen für die Vermittlungsorganisation, geltend gemacht werden. Diese Aufwendungen sind um die erhaltenen steuerfreien Zuschüsse (zB Pflegegeld, Zuschuss zu den Betreuungskosten) zu kürzen.

Steuerlich abzugsfähige Aufwendungen:

• In Rechnung gestellte Aufwendungen einer Trägerorganisation bei Betreuung durch eine Arbeitnehmerin dieser Organisation der Caritas, Hilfswerk, Volkshilfe usw.
• Alle Geldaufwendungen (Gehalt, Sozialversicherungs- und Dienstgeberbeiträge) und Sachbezüge aus dem Dienstverhältnis bei Anstellung einer Betreuungsperson.
• Alle Zahlungen und Sachbezüge an eine selbstständig tätige Betreuungsperson.

Achtung: Erforderlich sind Zahlungsbelege mit Name und Anschrift der Betreuungsperson, Datum, Zweck und Rechnungsbetrag. Die Belege sind 7 Jahre aufzubewahren.

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Bezieht die zu betreuende Person kein oder ein zu niedriges eigenes Einkommen, dann kann die unterhaltsverpflichtete Person, die die Aufwendung trägt, diese als außergewöhnliche Belastung geltend machen. In diesem Fall erfolgt jedoch die Kürzung um den Selbstbehalt.

Weitere Informationen zur 24-Stunden-Betreuung zu Hause finden Sie unter folgenden Links:

• "www.bmwa.gv.at "
• "www.pflegedaheim.at "
• "www.bundessozialamt.gv.at "
• "www.bmf.gv.at/Publikationen/Downloads/BroschrenundRatgeber/Steuerbuch2007.pdf " (Das Steuerbuch 2007)
• http://www.help.gv.at/Content.Node/36/Seite.360530.html (HELP.gv.at)

Bundesministerium für Finanzen, 3. Dezember 2007

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