EAS 2144
Gewähren die USA in den Fällen eines Vermögensüberganges im Erbweg für Ansässige einen unbegrenzten Ehegattenfreibetrag falls der überlebende Ehegatten US-Staatsbürger ist, dann vermag das Staatsbürgerschaftsdiskriminierungsverbot des Art. 10 DBA (Erb)-USA diese Begünstigung nicht auf die in den USA nicht ansässigen österreichischen Staatsbürger auszuweiten (siehe Art. 10 Abs. 1 letzter Satz).
Das aufgezeigte Problem ist bekannt, es könnte aber - so wie im Fall des deutsch-amerikanischen Verhältnisses - nur durch eine Abkommensrevision beseitigt werden; der Bedarf für ein solches Revisionsverfahren ist vorgemerkt, es kann allerdings nur nach Maßgabe der hierfür verfügbaren Ressourcen eingeleitet werden.
14. Oktober 2002 Für den Bundesminister: Dr. Loukota
Für die Richtigkeit der Ausfertigung:
Zusatzinformationen | |
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Materie: | Steuer |
betroffene Normen: | Art. 10 DBA USA (Erb, Sch), Doppelbesteuerungsabkommen Vereinigte Staaten von Amerika (Nachlaß-, Erbschafts- u. Schenkungssteuern), BGBl. Nr. 269/1983 |
Schlagworte: | Staatsbürgerschaftsdiskriminierungsverbot, Freibetrag, Erwerb von Todes wegen |