Stundungszinsen gemäß § 212 Abs. 2 BAO, Aussetzungszinsen gemäß § 212a Abs. 9 BAO Anspruchszinsen gemäß § 205 Abs. 2 BAO

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Die Höhe der Stundungs-, Aussetzungs- und Anspruchszinsen ist vom jeweils geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank abhängig (§§ 212 Abs. 2, 212a Abs. 9 bzw. 205 Abs. 2 BAO).

Auf Grund des Art. I § 1 Euro-JuBeG, BGBl. I Nr. 125/1998, wird der Zinsfuß für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank (Diskontsatz) durch den Basiszinssatz ersetzt. Dieser verändert sich gem. § 1 Basis- und ReferenzzinssatzVO, BGBl. II Nr. 27/1999, entsprechend dem Zinssatz für die Einlagenfazilität. Veränderungen von insgesamt weniger als 0,5 Prozentpunkten seit 1. Jänner 1999 und in der Folge seit der jeweils letzten Änderung des Basiszinssatzes bleiben dabei außer Betracht.

Der Diskontsatz vom 31. Dezember 1998 betrug 2,5%. Seither ergaben sich aufgrund von vom EZB-Rat beschlossenen Veränderungen des Zinssatzes für die Einlagenfazilität folgende Änderungen des Basiszinssatzes:

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*) Gemäß § 323 Abs. 7 BAO ist für Abgaben, für die der Abgabenanspruch vor dem 1. Jänner 2001 entsteht, der 1. Oktober 2001 für den Beginn der Verzinsung maßgebend!

Dieser Erlass ergänzt den Erlass vom 6. Oktober 2000, GZ 05 2201/5-IV/5/00.

Er wird im AÖF veröffentlicht.

31. August 2001 Für den Bundesminister: iV Dr. Ott

Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

Anmerkungen:
Dieser Erlass wurde durch den Erlass des BMF vom 18. September 2001, 05 2201/3-IV/5/01 ersetzt.

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