EAS 505
Kehrt ein nach Südamerika ausgewanderter Österreicher, der dort für eine schweizerische Firma tätig ist, wieder nach Österreich zurück und begründet er in diesem Zusammenhang im November 1994 einen inländischen Wohnsitz, so tritt er hiedurch in die unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich ein. Ab diesem Zeitpunkt unterliegen die von der schweizerischen Firma gezahlten Bezüge der ausschließlichen Besteuerung in Österreich; und zwar auch dann, wenn die Tätigkeit als Grenzgänger auf schweizerischem Staatsgebiet ausgeübt wird. Die auf Zeiträume vor dem Eintritt in die österreichische Steuerpflicht entfallenden Bezugsteile der schweizerischen Firma sind in Österreich allerdings nicht zu besteuern (und sind auch für Zwecke des Progressionsvorbehaltes in Österreich nicht anzusetzen).
Die Sonderregelung des Artikels 4 Abs. 3 des DBA-Schweiz, derzufolge die Besteuerungsrechte des "Ansässigkeitsstaates" erst mit Beginn des auf die Wohnsitznahme folgenden Monates übergehen (1. Dezember 1994), kommt nicht zur Anwendung, da dies einen Ansässigkeitswechsel aus der Schweiz nach Österreich erfordert. Im vorliegenden Fall erfolgt aber ein Ansässigkeitswechsel aus Südamerika nach Österreich.
22. September 1994 Für den Bundesminister: Dr. Loukota
Für die Richtigkeit der Ausfertigung:
Zusatzinformationen | |
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Materie: | Steuer |
betroffene Normen: | Art. 4 DBA CH (E, V), Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz (Einkommen- u. Vermögenssteuern), BGBl. Nr. 64/1975 |
Schlagworte: | Ansässigkeit, Ansässigkeitsstaat, inländischer Wohnsitz, Progressionsvorbehalt |