VwGH 2011/08/0012

Spruch:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

Mit Schreiben vom 20. März 2007 (bei der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt am 23. März 2007 eingelangt) beantragte der (1927 geborene) Beschwerdeführer die Bewilligung der freiwilligen Weiterversicherung der für einen Anspruch auf die Alterspension fehlenden 32 Beitragsmonate für den Zeitraum 1. Jänner 1991 (Beitragszeiten in Jugoslawien bis 31. Dezember 1990) bis 31. August 1993, sodass nach Entrichtung der auf die 180 Beitragsmonate noch fehlenden 32 Beitragsmonate die anteilige österreichische Alterspension ab dem Stichtag 1. September 1993 zuerkannt werden könne. Der Beschwerdeführer führte hiezu begründend aus, sein Pensionsantrag beim ausländischen (jugoslawischen) Versicherungsträger am 15. Februar 1989 habe auch einen Antrag auf freiwillige Weiterversicherung in der Pensionsversicherung zwecks Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen (Wartezeit) für die begehrte Leistung (Alterspension) mitumfasst.

Mit Bescheid der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt vom 16. Juli 2007 wurde - soweit für das verwaltungsgerichtliche Verfahren von Bedeutung - der Antrag des Beschwerdeführers vom 23. März 2007 auf freiwillige Weiterversicherung in der Pensionsversicherung für die Zeit vom 1. Jänner 1991 bis 31. August 1993 auf Grund eines Pensionsantrages beim ausländischen Versicherungsträger vom 15. Februar 1989 abgelehnt.

Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid Einspruch, der mit Bescheid des Landeshauptmannes vom 22. September 2008 abgewiesen wurde.

Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid Berufung.

Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde - soweit für das verwaltungsgerichtliche Verfahren von Bedeutung - fest, dass der Beschwerdeführer nicht gemäß § 17 ASVG zur Weiterversicherung in der Pensionsversicherung für die Zeit von 1. Jänner 1991 bis 31. August 1993 berechtigt sei.

Begründend führte die belangte Behörde aus, mit Bescheid vom 27. Juni 1987 habe die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt die bis zum 1. Jänner 1987 erworbenen Versicherungszeiten gemäß § 247 ASVG dem Beschwerdeführer bekannt gegeben. Mit Bescheid vom 4. August 1987 habe die Pensionsversicherungsanstalt den Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung einer vorzeitigen Alterspension vom 18. Dezember 1986 wegen Nichterfüllung der Wartezeit abgelehnt. Mit Bescheid vom 1. März 1991 habe die Pensionsversicherungsanstalt den Antrag des Beschwerdeführers auf Invaliditätspension vom 15. Februar 1989 ebenfalls wegen Nichterfüllung der Wartezeit abgelehnt.

Mit Bescheid vom 2. Dezember 1994 habe die Pensionsversicherungsanstalt dem Antrag des Beschwerdeführers vom 8. Juli 1993 auf freiwillige Weiterversicherung in der Pensionsversicherung ab 1. Juli 1992 stattgegeben. Mit Bescheid vom 11. März 1999 habe die Pensionsversicherungsanstalt dem Antrag des Beschwerdeführers vom 23. Dezember 1997 auf freiwillige Weiterversicherung in der Pensionsversicherung ab 1. Dezember 1996 stattgegeben.

Im vorliegenden Fall stehe außer Streit, dass der Beschwerdeführer die allgemeinen in § 17 Abs. 1 ASVG festgelegten Voraussetzungen für die Berechtigung zur Weiterversicherung in der Pensionsversicherung ab 1. Jänner 1991 erfüllt hätte

Der Beschwerdeführer habe mit 15. Februar 1989 einen Antrag auf Invaliditätspension gestellt. Zu diesem Zeitpunkt sei er noch versicherungspflichtig beschäftigt gewesen. Auch einen Monat nach Antragstellung sei der Beschwerdeführer noch versicherungspflichtig beschäftigt gewesen. Der Beschwerdeführer sei nicht anwaltlich vertreten gewesen. Die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt habe über den Antrag des Beschwerdeführers am 1. März 1991 entschieden. Zu diesem Zeitpunkt sei der Beschwerdeführer nicht mehr versicherungspflichtig beschäftigt gewesen.

Die Pensionsversicherungsanstalt sei zwar nicht berechtigt gewesen, von vornherein anzunehmen, dass der Mitbeteiligte zwar die Invaliditätspension anstrebe, jedoch die Voraussetzungen für diese Leistung auch dann nicht erbringen wolle, wenn deren Herstellung durch den Erwerb weiterer Versicherungszeiten im Wege freiwilliger Zahlungen möglich sei. Auch habe die Betreuungs- und Informationspflicht der Pensionsversicherungsanstalt eine entsprechende Aufklärung des rechtsunkundigen Beschwerdeführers geboten; der Antrag auf Pensionsgewährung sei nicht nur strikt nach seinem Wortlaut, sondern auch vor dem Hintergrund des damit von der Partei ersichtlich angestrebten Verfahrenszieles auszulegen gewesen.

Der Antrag des Beschwerdeführers vom 15. Februar 1989 habe allerdings unmittelbar nicht als Antrag auf freiwillige Weiterversicherung in der Pensionsversicherung aufgefasst werden können, da er zum Zeitpunkt der Antragstellung versicherungspflichtig beschäftigt gewesen sei. Eine Weiterversicherung ab spätestens einem Monat nach Antragstellung vom 15. Februar 1989 (§ 17 Abs. 7 ASVG) hätte dem Beschwerdeführer mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen nicht bewilligt werden können.

Auch eine Verbesserung des Antrages vom 15. Februar 1989 in dem Sinn, dass die Weiterversicherung gemäß § 17 ASVG für die Zeit ab dem 1. Jänner 1991 beantragt werden wolle, komme nach Ansicht der belangten Behörde nicht in Betracht: Zwar wäre es der Pensionsversicherungsanstalt zumutbar gewesen, den Beschwerdeführer darüber zu informieren, dass er ab Beendigung seiner versicherungspflichtigen Beschäftigung die Weiterversicherung in der Pensionsversicherung beantragen könne. Die Verletzung dieser Informationspflicht könne aber nicht zur Folge haben, dass der Antrag des Beschwerdeführers vom 15. Februar 1989 auf Invaliditätspension nun in einen zu einem späteren Zeitpunkt gestellten Antrag auf Weiterversicherung umgedeutet würde.

Ein Antrag müsse stets einer Präzisierung und Klarstellung iSd § 357 ASVG iVm § 13 AVG zugänglich sein. Die vom Beschwerdeführer angestrebte Umdeutung des Antrages vom 15. Februar 1989 in einen später gestellten Antrag auf Weiterversicherung in der Pensionsversicherung sei aber unter Berücksichtigung des § 17 Abs. 7 ASVG nicht möglich. Die Berechtigung des Beschwerdeführers sei daher für den Zeitraum 1. Jänner 1991 bis 30. Juni 1992 mangels Vorliegens eines Antrages zu verneinen.

Dem Beschwerdeführer sei mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 2. Dezember 1994 für die Zeit ab 1. Juli 1992 die Berechtigung zur Weiterversicherung in der Pensionsversicherung zuerkannt worden. Ab diesem Zeitpunkt habe die Frist zur wirksamen Beitragsentrichtung zu laufen begonnen. Der Beschwerdeführer habe für den Zeitraum von 1. Juli 1992 bis 31. August 1993 innerhalb der vom Gesetz vorgesehenen Frist keine Beiträge entrichtet. Seine Berechtigung zur Weiterversicherung sei dadurch nachträglich wieder weggefallen.

Aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer mit dem Bescheid vom 2. Dezember 1994 zwar eine Zahlungsaufforderung aber keine Sanktionsdrohung erhalten habe, könne keine Fristerstreckung abgeleitet werden, da es sich um gesetzliche Fristen handle.

Einer neuerlichen Feststellung der Berechtigung zur Weiterversicherung in dem Sinn, dass der Antrag vom 15. Februar 1989 als ein Antrag auf Weiterversicherung in der Pensionsversicherung auch für den Zeitraum 1. Juli 1992 bis 31. August 1993 umgedeutet werden könne, stehe der Tatbestand der entschiedenen Sache entgegen.

Gegen diesen Bescheid - soweit damit über die Berechtigung des Beschwerdeführers zur freiwilligen Weiterversicherung in der Pensionsversicherung für die Zeit vom 1. Jänner 1991 bis 31. August 1993 abgesprochen wurde - wendet sich die Beschwerde mit dem Antrag, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften kostenpflichtig aufzuheben.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift Abstand genommen und beantragt, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.

Die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt hat eine Gegenschrift erstattet und beantragt, der Beschwerde keine Folge zu geben.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Der Beschwerdeführer macht geltend, sein Pensionsantrag vom 15. Februar 1989 beim ausländischen Versicherungsträger habe grundsätzlich auch einen Antrag auf freiwillige Weiterversicherung in der Pensionsversicherung für den Fall mitumfasst, dass die Wartezeit für die begehrte österreichische Pensionsleistung nicht erfüllt sei. Die Pensionsversicherungsanstalt hätte den Beschwerdeführer darüber informieren müssen, dass er die Wartezeit für die begehrte österreichische Pensionsleistung nicht erfülle, wie viele Beitragsmonate ihm für die Erfüllung der Wartezeit noch fehlen würden und dass bis zur Beendigung seiner Beschäftigung in Ex-Jugoslawien eine freiwillige Weiterversicherung in der Pensionsversicherung nicht möglich sei. Für den rechtsunkundigen, damals unvertretenen Beschwerdeführer habe keine Veranlassung bestanden, nach Beendigung seiner versicherungspflichtigen Beschäftigung in Ex-Jugoslawien per 31. Dezember 1990 einen neuen, gesonderten Antrag auf freiwillige Weiterversicherung in der Pensionsversicherung zu stellen. Es wäre an der Pensionsversicherungsanstalt gelegen gewesen, vor Erlassung des Bescheides vom 1. März 1991 den Beschwerdeführer dahin zu informieren, dass er entweder aufgrund seines Antrages vom 15. Februar 1989 ab dem 1. Jänner 1991 die ihm für die Erfüllung der Wartezeit noch fehlenden 32 Beitragsmonate durch eine freiwillige Weiterversicherung in der Pensionsversicherung erwerben könne, oder dazu einen neuen, gesonderten Antrag auf freiwillige Weiterversicherung in der Pensionsversicherung stellen könne und müsse. Die Pensionsversicherungsanstalt habe den Beschwerdeführer aber in dem vom 15. Februar 1989 bis 1. März 1991 dauernden Verfahren weder in die eine noch in die andere Richtung informiert, sondern den Antrag mit Bescheid vom 1. März 1991 mangels Erfüllung der Wartezeit abgelehnt. Die Pensionsversicherungsanstalt habe dadurch die gebotene Informations-, Aufklärungs- Belehrungs- und Anleitungspflicht gröblichst vernachlässigt.

Es gehe nicht darum, den Pensionsantrag des Beschwerdeführers vom 15. Februar 1989 in einen zu einem späteren Zeitpunkt gestellten Antrag auf Weiterversicherung in der Pensionsversicherung umzudeuten, sondern darum, dass der Pensionsantrag vom 15. Februar 1989 zugleich auch schon einen Antrag auf freiwillige Weiterversicherung in der Pensionsversicherung mitumfasst habe, wobei zugunsten des Versicherten der Beginn der freiwilligen Weiterversicherung auf den auf die Beendigung dieser Beschäftigung folgenden Monatsersten, sohin auf den 1. Jänner 1991 zu verschieben gewesen wäre, um die Ablehnung des Pensionsantrages des Beschwerdeführers zu vermeiden.

2. § 17 ASVG regelt die Weiterversicherung in der Pensionsversicherung. Wie sich aus § 17 Abs. 7 ASVG ergibt, setzt die freiwillige Weiterversicherung einen Antrag des Versicherten voraus.

Der Beschwerdeführer hatte am 15. Februar 1989 - eingebracht beim ausländischen Versicherungsträger - einen Antrag auf Zuerkennung einer Invaliditätspension gestellt. Die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 1. März 1991 wegen Nichterfüllung der Wartezeit ab.

Wenn der Inhalt eines von einer Partei gestellten Anbringens unklar ist, ist die Behörde verpflichtet, den Antragsteller zu einer Präzisierung seines Begehrens aufzufordern.

Parteienerklärungen sind im Zweifel so auszulegen, dass die diese abgebende Partei nicht um ihren Rechtsschutz gebracht wird (vgl. Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2 § 13 AVG E 50 und 54).

Verfahrensziel des Antrages des Beschwerdeführers vom 15. Februar 1989 war die Zuerkennung einer Invaliditätspension. Im Erkenntnis vom 21. April 2004, Zl. 2001/08/0077, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass, auch wenn nicht jedem Pensionsantrag von vornherein der Sinn beigelegt werden muss, dass damit auch ein Antrag auf freiwillige Weiterversicherung verbunden ist, ein Pensionsantrag einer Präzisierung und Klarstellung iSd § 357 ASVG iVm § 13 AVG zugänglich ist.

Eine derartige "Präzisierung" ist freilich nur möglich, solange der zu präzisierende Antrag noch nicht (rechtskräftig) erledigt ist. Auch die Beschwerde macht geltend, es wäre der Pensionsversicherungsanstalt im vom 15. Februar 1989 bis 1. März 1991 dauernden Verfahren oblegen, den Beschwerdeführer über die Möglichkeit einer freiwilligen Weiterversicherung zu informieren und ihn insoweit anzuleiten. Dadurch, dass die Pensionsversicherungsanstalt mit Bescheid vom 1. März 1991 den Pensionsantrag mangels Erfüllung der Wartezeit abgelehnt habe, habe sie gegen die gebotene Informations-, Aufklärungs-, Belehrungs- und Anleitungspflicht verstoßen.

Damit wird sohin lediglich ein - allfälliger - Mangel im Verfahren zur Erlassung des Bescheides vom 1. März 1991 geltend gemacht. Dieser Bescheid ist allerdings unstrittig unbekämpft in Rechtskraft erwachsen.

Eine "Präzisierung" des Antrages vom 15. Februar 1989 dahin, dass dieser auch einen Antrag auf freiwillige Weiterversicherung umfasst habe, ist demnach nicht mehr zulässig. Damit liegt aber kein unerledigter Antrag betreffend freiwillige Weiterversicherung aus dem Jahr 1989 vor.

Nach § 17 Abs. 7 ASVG beginnt die Weiterversicherung, unbeschadet der Bestimmungen des § 225 Abs. 1 Z 3 ASVG mit dem Zeitpunkt, den der Versicherte wählt, spätestens jedoch mit dem Monatsersten, der auf die Antragstellung folgt. Dem Versicherten steht es frei, in der Folge die Monate zu bestimmen, die er durch Beitragsentrichtung als Monate der Weiterversicherung erwerben will.

Im hier vorliegenden, zu den Verwaltungssachen zählenden Verfahren ist nicht zu prüfen, ob Beiträge im Sinne des § 225 Abs. 1 Z 3 ASVG wirksam geleistet wurden; dies ist Gegenstand des zu den Leistungssachen zählenden Verfahrens auf Gewährung der Alterspension (vgl. hiezu das Urteil des OGH vom 30. April 1991, 10 ObS 118/91). Auch wenn nach § 17 Abs. 7 ASVG der Versicherte als Zeitpunkt des Beginns der freiwilligen Versicherung auch einen bereits verstrichenen Zeitpunkt wählen kann (lediglich der späteste Beginnzeitpunkt ist gesetzlich normiert), ergibt sich aus § 225 Abs. 1 Z 3 ASVG, dass - mangels Möglichkeit, Beiträge insoweit leistungswirksam zu zahlen - als frühester Beginnzeitpunkt (wie von der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt ohnehin gehandhabt) der dem Antragszeitpunkt vorangehende Monatserste des Vorjahres gewählt werden kann (vgl. auch das hg. Erkenntnis vom 4. Oktober 2001, Zl. 2001/08/0181; vgl. - zu § 18a ASVG - das hg. Erkenntnis vom 22. November 1994, Zl. 93/08/0226).

Die freiwillige Versicherung wurde vom Beschwerdeführer - da im Hinblick auf den Antrag auf Zuerkennung einer Pension vom 15. Februar 1989 kein Antrag auf freiwillige Versicherung offen ist - erst mit Eingabe vom 23. März 2007 beantragt. Dieser Antrag war somit von der belangten Behörde zutreffend abzuweisen.

Soweit im angefochtenen Bescheid darauf verwiesen wurde, dass für einen Teil des hier zu beurteilenden Zeitraumes (1. Juli 1992 bis 31. August 1993) bereits die Berechtigung der freiwilligen Versicherung zuerkannt wurde, so ist zu bemerken, dass eine freiwillige Versicherung (rückwirkend) mit dem Ende des letzten durch Beitragsentrichtung erworbenen Versicherungsmonates endet (§ 17 Abs. 8 Z 2 ASVG). Da der Beschwerdeführer hinsichtlich dieser freiwilligen Versicherung (1. Juli 1992 bis 31. August 1993) keinerlei Beiträge leistete, fiel diese freiwillige Versicherung rückwirkend wieder weg. Nach § 17 Abs. 6 ASVG war der Beschwerdeführer - an sich - berechtigt, auch eine beendete Weiterversicherung zu erneuern. Entschiedene Sache liegt daher insoweit nicht vor.

3. Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 15. Mai 2013