VwGH 2011/01/0181

Spruch:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Wien Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

Mit ihrem Bescheid vom 12. November 2010 stellte die belangte Behörde gemäß §§ 39 und 42 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 von Amts wegen fest, dass der Beschwerdeführer weder kraft Abstammung gemäß § 3 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1949 (StbG 1949), BGBl. Nr. 276/1949, noch auf andere Art die österreichische Staatsbürgerschaft erworben habe und er die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitze.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher die Behandlung derselben mit Beschluss vom 9. März 2011, B 1798/10-3, abgelehnt und sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten hat.

In der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzten Beschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, dass die Anwendung des "§ 7 Abs. 1 und 2 StbG 1965" durch die belangte Behörde eine "Verfassungswidrigkeit" bzw. einen "Verstoß gegen das Staatsgrundgesetz und die MRK" darstelle. Durch den angefochtenen Bescheid sei er im Gleichheitssatz gemäß Art. 7 B-VG bzw. Art. 2 StGG im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art. 8 EMRK sowie im Recht auf Gleichberechtigung der Ehegatten gemäß Art. 5 des 7. ZPEMRK verletzt; dies - zusammengefasst - deshalb, weil die von der belangten Behörde herangezogenen Bestimmungen des "§ 7 Abs. 1 und 2 StbG 1965" den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft durch eheliche Kinder kraft Abstammung vom Vater oder von der Mutter in unsachlicher Weise geregelt hätten.

Die Beschwerde ist unzulässig.

Gemäß § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG hat die Beschwerde unter anderem die bestimmte Bezeichnung des Rechtes zu enthalten, in dem der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkt). Durch den Beschwerdepunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides im Rahmen seiner Zuständigkeit gemäß § 41 Abs. 1 VwGG gebunden ist. Danach hat der Gerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet (vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 17. März 2005, Zl. 2004/11/0229, mwN).

Von daher gesehen erweist sich die vorliegende Beschwerde schon deshalb als unzulässig, weil der Beschwerdeführer ausschließlich die Verletzung von verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet, die zu prüfen der Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Z. 1 iVm Art. 144 Abs. 1 B-VG nicht berufen ist (vgl. den hg. Beschluss vom 26. Februar 2010, Zl. 2010/02/0001, mwN, sowie den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 12. Juni 2008, VfSlg. 18.454).

Wie oben dargestellt, wird vom Beschwerdeführer im Übrigen auch in den Beschwerdegründen ausschließlich eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides wegen Anwendung einer für verfassungswidrig erachteten einfachgesetzlichen Rechtslage behauptet. Auch dann, wenn auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes im Rahmen des Beschwerdepunktes nur eine Rechtsverletzung wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm geltend gemacht wird, liegt eine zulässige Beschwerde nicht vor (vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 22. Juli 2010, Zl. 2007/11/0089, mwN, sowie den bereits zitierten Beschluss des Verfassungsgerichtshofes).

Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 iVm Abs. 3 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen (vgl. auch den hg. Beschluss vom 20. September 2011, Zl. 2010/01/0045).

Der Ausspruch über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff - insbesondere § 51 - VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 15. März 2012