VwGH 2009/12/0138

Spruch:

Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird in seinem ersten Satz im Umfang der Feststellung einer ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst für die Teilzeiträume 24. bis einschließlich 30. Oktober 2008 und 18. November 2008 bis einschließlich 11. April 2009 und in seinem dritten Satz wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Das Land Kärnten hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

Der im Jahre 1957 geborene Beschwerdeführer steht als Hauptschul-Oberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten.

Laut Bescheid der belangten Behörde vom 9. Dezember 2008 gehört er dem Stand der Bezirkspersonalreserve des Bezirks X an; seine Stammschule ist die Hauptschule S.

In einer Eingabe vom 7. August 2007 hatte er um Versetzung in den Ruhestand ersucht. Nachdem die im Rahmen des Ruhestandsversetzungsverfahrens eingeholten Gutachten (insbesondere das Gutachten des Facharztes für Orthopädie und orthopädische Chirurgie Dr. D.) eine Dienstfähigkeit des Beschwerdeführers ergeben hatten, wurde er mit Erledigung der belangten Behörde vom 29. Oktober 2007 zum Dienstantritt aufgefordert.

Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28. November 2007 wurde dem Beschwerdeführer für die Zeit vom 20. November 2007 bis 24. Februar 2008 ein Urlaub unter Entfall der Bezüge nach § 58 Abs. 1 LDG 1984 bewilligt.

Nachdem der Beschwerdeführer einen fachärztlichen Befund vom 20. Dezember 2007 vorgelegt hatte, wonach er an reduzierter Daueraufmerksamkeit, zunehmender Reizbarkeit und mangelnder Affektkontrolle leide, ersuchte die belangte Behörde mit Erledigung vom 11. Jänner 2008 Dr. H, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, um Erstattung eines Sachverständigengutachtens zur Frage einer dauernden Dienstunfähigkeit des Beschwerdeführers.

Dr. H gelangte in seinem "Neurologischen Fachgutachten" vom 20. Februar 2008 zur Zusammenfassung, konkrete Defizite im geistigseelischen Bereich, die gegen die Dienstfähigkeit als Lehrer sprächen, ließen sich weder im psychiatrischen Interview noch im testpsychologischen Verfahren abgrenzen bzw. nachweisen. Die angegebenen körperlichen (Schmerzen) und geistigen (Ablenkung, Überforderung) Beschwerden seien behandelbar und zeigten keinen Hinweis auf einen chronischen Defekt.

Hierauf forderte die belangte Behörde den Beschwerdeführer mit Erledigung vom 26. Februar 2008 unter Hinweis auf das Gutachten Dris. H auf, seiner Unterrichtsverpflichtung in vollem Umfang nachzukommen, andernfalls würde seine Abwesenheit vom Dienst als ungerechtfertigt erachtet und zu einer Einstellung der Bezüge führen. Da sich der Beschwerdeführer ab 10. März 2008 wiederum "krank" gemeldet hatte, ersuchte die belangte Behörde die Bezirkshauptmannschaft X um eine amtsärztliche Untersuchung des Beschwerdeführers. Die Amtsärztin gelangte in ihrem Gutachten vom 16. April 2008 zum Schluss, der Beschwerdeführer klage bei der Untersuchung in erster Linie darüber, dass er ungerecht behandelt werde. Andere würden eine Freistellung unter Entfall der Bezüge über Jahre bekommen, ihm hätte man dies nach einem halben Jahr bereits abgelehnt. In erster Linie ginge es darum, dass er die Tätigkeit für seine Firma machen könne. Um dies durchführen zu können, würde er auch auf eine Dienstfreistellung gegen Entfall der Bezüge plädieren. Rein medizinisch sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer voll dienstfähig sei. Er sei fähig, die Arbeiten für seine Firma unbeeinträchtigt durchzuführen. Um eine weiteres Zunehmen des Burn-Out-Syndroms zu verhindern, wäre es vielleicht sinnvoll, ihm nochmals eine Dienstfreistellung gegen Entfall der Bezüge bis maximal ein Jahr zu genehmigen. Eine dauernde Dienstunfähigkeit liege jedenfalls nicht vor.

Mit Bescheid vom 5. September 2008 lehnte die belangte Behörde ein Ersuchen des Beschwerdeführers um Gewährung eines Karenzurlaubes für das Schuljahr 2008/2009 gemäß § 58 Abs. 1 LDG 1984 ab.

Mit einer weiteren Erledigung vom 14. Oktober 2008 ersuchte sie neuerlich die Bezirkshauptmannschaft X um Erstattung eines Gutachtens zur Frage der Dienstfähigkeit des Beschwerdeführers, weil dieser seit 8. September 2008 wiederum im Krankenstand sei. Die Amtsärztin der Bezirkshauptmannschaft führte in ihrem Gutachten vom 24. Oktober 2008 abschließend aus, der Beschwerdeführer sei aus ihrer Sicht "voll dienstfähig". Eine Therapie (wegen eines Bandscheibenvorfalles) könne er ihres Erachtens nach auch außerhalb der Unterrichtszeiten absolvieren. Er sollte jedoch vom Turnunterricht befreit werden.

Hierauf teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit Erledigung vom 29. Oktober 2008 unter Wiedergabe der Schlussfolgerungen der Amtsärztin mit, in Anbetracht des vorliegenden Sachverhaltes werde seine weitere Abwesenheit vom Dienst "zumindest" seit dem 24. Oktober 2008 gemäß § 35 Abs. 2 LDG 1984 als ungerechtfertigt erachtet. Gemäß § 12c Abs. 1 Z. 2 GehG würden daher seine Bezüge rückwirkend ab 24. Oktober 2008 bis auf weiteres einbehalten.

Offensichtlich über telefonisches Ersuchen der belangten Behörde um Feststellung, ob "der Krankenstand" des Beschwerdeführers vom 28. Oktober bis 18. November 2008 gerechtfertigt sei, schrieb die Amtsärztin der Bezirkshauptmannschaft X in ihrer Note vom 23. Dezember 2008 u.a. Folgendes :

"Im Schreiben vom 24.10.2008 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer aus amtsärztlicher Sicht voll dienstfähig ist. Die Therapie könne er auch außerhalb der Unterrichtszeiten absolvieren. Er sollte jedoch vom Turnunterricht befreit werden.

Wie in Erfahrung gebracht wurde, soll der Beschwerdeführer unmittelbar nach dieser Untersuchung eine Krankmeldung der Hausärztin Dr. A vorgelegt haben. Diese Krankmeldung liegt mir nicht vor. Fr. Dr. A kann nicht erreicht werden, da sie sich bis 28.12.2008 im Krankenstand befindet.

Es wird eine Krankmeldung von Hrn. Dr. Hu vom 18.11.2008 bis 25.01.2009 vorgelegt.

Eine telefonische Rücksprache beim Y-Physiotherapeutischen Institut hat ergeben, dass der Beschwerdeführer in der Zeit vom 28.10. bis 18.11.2008 lediglich einmal auf Therapie war, nämlich am 06.11.2008. Ansonsten hat er in dem genannten Zeitraum keinerlei Therapien erhalten.

Er erscheint ha. dann am 16.12.2008, macht einen etwas bedrückten Eindruck, was angesichts der Tatsache, dass seine Bezüge eingestellt wurden, nicht verwunderlich ist. Er legt dann ein fachärztliches Zeugnis von Dr. Hu vom 19.12.2008 vor, in dem er angibt, dass er im Juni 2007 und im Mai 2008 Kindern eine Ohrfeige gegeben habe. Er habe Angst vor der Schule und bekäme beim Gedanken an Unterricht schon Panikzustände. Er sei auch bei Dr. Fr in Behandlung gewesen und legt einen Befund vom 20.12.2007 vor. Dieser Befund ist dem Amtsarzt nicht bekannt und liegt auch nicht vor.

Es ist lediglich eine gedrückte Stimmungslage feststellbar, ansonsten keine kognitiven Beeinträchtigungen. Dr. Hu kommt zu dem Schluss dass, 'wenn man den Angaben des Betroffenen Glauben schenkt', die Angstsymptomatik bereits länger zurückliegt. Aufgrund der körperlichen Verfassung wäre der Beschwerdeführer durchaus auch in den letzten Monaten arbeitsfähig gewesen. Diesbezüglich findet sich keine relevante Einschränkung.

Eine Rücksprache bei der Direktion der Hauptschule S ergibt, dass Hrn. Direktor R lediglich ein Vorfall vor drei Jahren zur Kenntnis gelangt ist, wo der Beschwerdeführer angeblich einen Schüler geschlagen habe. Von weiteren Vorfällen sei ihm nichts bekannt.

Es sind auch keine Befunde vorliegend, was bei dem Unfall im Juni 2008 passiert ist.

Auffällig ist jedoch, dass mir vom Bezirksschulinspektor ein Zeugnis von Fr. Dr. M C, Jugendfürsorgeärztin, vom 21.08.2007 vorgelegt wird, in dem diese feststellt, dass der Beschwerdeführer wegen wiederkehrender Rückenschmerzen bei Discusprolaps L4/L5 und Discusprotrusion L5/S1 mindestens sechs Monate als Lehrer nicht arbeitsfähig sei.

Zur gleichen Zeit hat der Beschwerdeführer jedoch, welcher angeblich so starke Schmerzen hat, um Dienstfreistellung vom 12. bis 19.09.2008, 20.09. bis 30.09.2007, 11.10. bis 22.10.2007, 26.10. bis 05.11.2007, 10.11. bis 18.11.2007, 21.11. bis 25.11.2007, 29.11. bis 10.12.2007, 09.01. bis 21.01.2008, 21.01. bis 28.01.2008 und 14.02. bis 25.02.2008 wegen Teilnahme an Auslandsmessen angesucht.

Interessant ist, dass es für den Beschwerdeführer offensichtlich zumutbar ist, dass er im Ausland herumfährt, stundenlang bei Messen steht, und dies ohne Probleme erledigen kann und zur gleichen Zeit sechs Monate wegen Rückenschmerzen arbeitsunfähig geschrieben wird. Es sind derartige Diskrepanzen in den Befunden des Beschwerdeführers vorhanden, dass es mir als Amtsarzt unmöglich ist, den Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Man hat vielmehr den Eindruck, der Beschwerdeführer will mit aller Macht in Pension geschickt werden und dann tun und lassen, was er will.

Es wäre auch interessant zu überprüfen, ob er in seinem Krankenstand vom Herbst 2007 bis Frühjahr 2008 an diesen Auslandsmessen teilgenommen hat. Sollte dies der Fall gewesen sein, müsste meines Erachtens wegen ungerechtfertigtem Krankenstand ein Verfahren gegen ihn eingeleitet werden. Im Übrigen wird das fachärztliche Zeugnis von Dr. Hu zur Kenntnis gebracht.

Ohne Vorliegen sämtlicher Unterlagen und sämtlicher Befunde ist es dem Amtsarzt nicht möglich, in dieser Angelegenheit, wo offensichtlich eine Unwahrheit die andere jagt, ein Zeugnis abzugeben."

Eine in den vorgelegten Verwaltungsakten einliegende "Fachärztliche Stellungnahme" Dris. Hu., Facharzt für Psychiatrie und Neurologie und Psychotherapeut, vom 19. Dezember 2008 lautet auszugsweise:

"Der Beschwerdeführer war erstmals am 18.11.2008 zu einer Untersuchung in meiner Ordination. Er berichtete damals, dass er bereits seit längerem unter Rückenschmerzen leide, er müsse ständig Medikamente nehmen. Weiters sei er vor Jahren beim Ellbogen links operiert worden, vor 2 Jahren Hornhauttransplantation rechts, seither sehe er schlechter. In den letzten Jahren auch Hörverschlechterung.

Eine Verschlechterung der Kreuzschmerzen sei nach einem Unfall im Rahmen des Turnunterrichtes am 04.06.2008 aufgetreten. Damals sei er beim Fußballspiel mit jemandem zusammengestoßen, sei unglücklich aufs Kreuz gefallen und habe dann nicht mehr aufstehen können. Es sei ein MRT der LWS durchgeführt worden.

Trotz Medikamenten, Infiltrationen, Magnetfeldtherapie und auch einer Kur in Bad Weißenbach habe er die Schmerzen in der Folge nicht mehr wegbekommen. Es bestünden anhaltende Schmerzen vom Kreuz ins Gesäß beidseits, links stärker als rechts ausstrahlend, manchmal blitzartig bei bestimmten Bewegungen, sonst eher bohrend, auch beim Liegen.

Das Hauptproblem aktuell sei aber sein nervlicher Zustand. Es gehe ihm schon seit 3 oder 4 Jahren zunehmend schlechter. Die Stimmung wird als 'am Tiefpunkt stehend' bezeichnet. Er habe keinen Antrieb, schlafe schlecht, trotz Einnahme von Trittico ret. 75 mg seit Juni 08. Er könne sich nicht mehr konzentrieren.

Er merke eine zunehmende Reizbarkeit, speziell auch den Schülern gegenüber. Es sei schon 2 Mal passiert, dass er Kindern reflexartig eine Ohrfeige gegeben hätte, dies im Juni 07 und auch im Mai 08. Es wird berichtet, dass schon Angst vor der Schule bestehe und er beim Gedanken an den Unterricht Panikzustände bekomme.

Seit September sei er nicht mehr in der Schule gewesen.

Der Beschwerdeführer berichtet auch, dass er wegen seiner psychischen Problematik sei Dr. Fr. in Klagenfurt in Behandlung gewesen sei.

Vorgelegt wird auch ein Befund Dris. Fr. vom 20.12.2007 in dem dieser über zunehmende Reizbarkeit und mangelnde Affektkontrolle berichtet und er auf 2 amtsbekannte Affektdurchbrüchen hinweist. Dr. Fr. beurteilte im damaligen Befund die Problematik als berufsrelevante Störung der Affektkontrolle, die bei der zukünftigen beruflichen Verwendung berücksichtigt werden sollte.

...

Psychischer Befund:

Orientiert, in der Stimmung gedrückt, angespannt, nur eingeschränkt affizierbar, Gedankengang geordnet, keine inhaltlichen Denkstörungen, keine Wahrnehmungsstörungen, keine fassbaren kognitiven Beeinträchtigungen.

Neurologischer Befund:

LWS in der Beweglichkeit in allen Richtungen schmerzhaft

eingeschränkt, sonst unauffällig.

Beurteilung:

Anhaltende depressive Störung im Rahmen einer Angststörung.

Therapeutisch wurde der Beginn einer thymoleptischen Medikation mit 1 Cipralex 10 mg morgens empfohlen, die Einnahme von Trittico ret. abends wurde ebenfalls empfohlen.

Mit Hinblick auf die psychische Verfassung, speziell der bestehenden depressiven Symptomatik und Angstsymptomatik war der Beschwerdeführer zum damaligen Zeitpunkt als nicht arbeitsfähig einzuschätzen und wurde deshalb eine Arbeitsunfähigkeitsmeldung ausgestellt.

Wenn man den Angaben des Betroffenen Glauben schenkt, so reicht die Angstsymptomatik bereits länger zurück und dürfte diese mit Beginn des neuen Schuljahres wieder aktualisiert worden sein.

Auf Grund seiner körperlichen Verfassung wäre der Beschwerdeführer durchaus auch in den letzten Monaten arbeitsfähig gewesen, diesbezüglich finden sich keine relevanten Einschränkungen.

In psychischer Hinsicht dürfte der Beschwerdeführer allerdings auch in den letzten Monaten erheblich belastet gewesen sein und bedeutete die Unterrichtstätigkeit für den Beschwerdeführer offenbar eine enorme Belastung und psychische Anspannung.

Aus neuro-psychiatrischer Sicht war der Beschwerdeführer in den letzten Monaten auf Grund der bestehenden Angststörung nicht dazu in der Lage seiner Unterrichtstätigkeit nachzukommen.

Auch die empfohlene thymoleptische Medikation war es im Verlauf der letzten 4 Wochen doch zu einer leichten Zustandsbesserung gekommen. Der Beschwerdeführer wirkte im Gespräch allerdings immer noch recht unkonzentriert, nervös, angespannt, berichtet immer noch über eine immer wiederkehrende Angstsymptomatik.

Auf Grund der weiter bestehenden schlechten psychischen Verfassung wurde eine weitere Belassung im Krankenstand empfohlen."

Mit Erledigung vom 9. Jänner 2009 ersuchte die belangte Behörde neuerlich Dr. H um Erstattung eines Gutachtens, wobei festzustellen sei, ob die Abwesenheit des Beschwerdeführers vom Dienst gerechtfertigt und ob gegebenenfalls mit der Wiedererlangung der vollen Dienstfähigkeit zu rechnen sei oder ob dauernde Dienstunfähigkeit vorliege.

Dr. H führte in seinem neurologischen Fachgutachten vom 17. Februar 2009 u.a. aus:

"Anamneseblatt

...

​

3. NEUROLOGISCHES GUTACHTEN

Es können unter Berücksichtigung der Vorbefunde und der heutigen Untersuchung folgende Beschwerden, Syndrome und Leiden festgestellt werden:

​

4. LEISTUNGSKALKÜL NEUROLOGIE

Folgende körperliche Beanspruchung (Belastung) ist vollschichtig zumutbar:

HEBE- UND TRAGELEISTUNG:

​

...

5. PSYCHIATRISCHES GUTACHTEN

Die psychiatrische Begutachtung stützt sich insbesondere auf die Exploration, auf den klinisch-psychopathologischen Befund (Status psychicus), auf Verhaltensbeobachtung in und außerhalb der Gutachtenssituation, weiters aus der Aktenlage (ärztliche Befunde, ev. Vorgutachten) und ev. vorliegenden psychodiagnostischen Testverfahren.

6. GEISTIG - SEELISCHE DIAGNOSEN

Die PSY-Begutachtung umfasst die Integration und Interpretation der erhobenen Untersuchungsergebnisse in ihrer Gesamtheit, die Diagnostik, die Beurteilung der Persönlichkeit und der Krankheitswertigkeit einer psychischen Störung.

Es können unter Berücksichtigung der Vorbefunde und der heutigen Untersuchung folgende Beschwerden, Syndrome und Leiden festgestellt werden:

​

7. LEISTUNGSKALKÜL PSY

Auf Grund der ermittelten Gesamtprofils besteht aus der Sicht des psychiatrischen Fachgebietes folgendes Anforderungsprofil:

Im Einzelnen finden sich für die geistig-seelische

Belastbarkeit folgende Belastungsgrenzen:

​

Es bestehen geistige Fähigkeiten in folgendem Ausmaß:

​

8. ZUSAMMENFASSUNG

In Bezug auf die Fragestellung des Gutachtens lässt sich folgendes zusammenfassendes Leistungskalkül erheben:

DIENSTFÄHIGKEIT: Konkrete Defizite im geistigseelischen Bereich, die gegen die Dienstfähigkeit als Lehrer sprechen, lassen sich im neurologischen Status und psychiatrischen Interview nicht nachweisen. Die angegebenen körperlichen (Schmerzen) und geistigen (subjektive Überforderung, Angst) Beschwerden sind behandelbar und zeigen keinen Hinweis für einen chronischen Defekt oder für eine messbare Funktionsminderung.

Im einzelnen:

• neurologische Syndrome wie konkrete Nervenwurzelirritationen bei Bandscheibenläsionen führen bei Akutizität zu einer raschen stationären Untersuchung und Behandlungen, zumindest zu einer raschen und intensiven Therapie (keine Dokumentation einer derartigen Behandlung vorliegend)
• aus diesem Grund ist eine Abwesenheit von Diensten nicht gerechtfertigt.
• Geistig-seelische Syndrome werden zwar angegeben, konkrete akute Maßnahmen nicht oder nur sehr unzureichend durchgeführt: Weder wurde eine intensive stationäre Behandlung durchgeführt, noch eine psychische Rehabilitation wie sie seit Jahren in Kärnten angeboten wird, insbesondere für Burnout-Patienten. Mittelschwere und schwere depressive Episoden führen zu intensiveren Behandlungen. Beim Probanden wurde nur niedrigdosiert und spärlich eine Behandlung durchgeführt. Vorgeschrieben wurde fachärztlich lediglich ein Antidepressivum (Trittico) in einer Dosierung von 75 mg abends, das lediglich tranquilisierende und nicht antidepressive Wirkung (erst ab 300 mg) aufweist, andererseits nur eine gelegentliche, monatliche fachärztliche Kontrolle ohne intensiver psychotherapeutischer Behandlung der Angst und weiterer psychovegetativer Symptome).
• Wird die durchgeführte dokumentiert der Behandlung berücksichtigt, dann ist ein Krankenstand nicht gerechtfertigt.
• Weder in neurologisch noch in geistig seelischer Hinsicht finden sich Defektzustände oder chronische Veränderungen, die einem Defekt gleichkommen. Hinweise für eine dauernde Dienstunfähigkeit lassen sich nicht erheben. Der Verlauf seit dem neurologischen Vorgutachten hat sich zwar subjektiv verschlimmert, konkrete Hinweise auf eine objektive Zunahme lassen sich nicht erheben, insbesondere wurden keine intensiven und längerdauernden Behandlungen durchgeführt beziehungsweise dokumentiert. "

  In seiner Eingabe vom 20. März 2009 vertrat der Beschwerdeführer die Meinung, dass die Bezugseinstellung ab 24. Oktober 2008 zu Unrecht erfolgt sei und ersuchte "um bescheidmäßige Ausfertigung sowohl der Rückforderung als auch der im Oktober 2008 erfolgten Mitteilung über die Bezugseinstellung".

  Mit Note vom 17. April 2009 hielt die belangte Behörde dem Beschwerdeführer die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens einschließlich der Schlussfolgerung der Amtsärztin der Bezirkshauptmannschaft X vom 23. Dezember 2008 unter Anschluss einer Ablichtung des Gutachtens Dris. H vom 17. Februar 2009 und unter Darlegung der Rechtslage sowie der Berechnung der an den Beschwerdeführer bis einschließlich November 2008 trotz Einstellung ausbezahlter Bezüge vor.

  In seiner Eingabe vom 19. Mai 2009 brachte der Rechtsfreund des Beschwerdeführers vor, dass dieser keinesfalls ohne Nachweis eines ausreichenden Entschuldigungsgrundes vom Dienst ferngeblieben sei. Dieser habe vielmehr am 4. Juni 2009 (richtig: 2008) im Rahmen des Turnunterrichtes einen neuerlichen Dienstunfall gehabt, wobei auf Grund einer MRT-Untersuchung u.a. im Segment L5/S1 eine beidseitige Tangierung der Nervenwurzeln sowie ein Einriss in der Kapsel diagnostiziert worden sei. Bis zu diesem Zeitpunkt seien die Beschwerden nur linksseitig gewesen, wie aus einem CT-Befund vom 11. Oktober 2006 zu entnehmen sei. Da der Beschwerdeführer insgesamt vier verschiedene therapeutische Behandlungen über sich habe ergehen lassen müssen, sei ihm eine Ausübung des Dienstes naheliegender Weise unmöglich gewesen. Er sei auch unverzüglich der Aufforderung zur Untersuchung durch die Amtsärztin nachgekommen. Deren Gutachten, wonach die therapeutischen Maßnahmen auch außerhalb der Unterrichtszeit durchgeführt werden könnten, sei mit der Realität nicht in Einklang zu bringen. Darüberhinaus sei der Beschwerdeführer auf Veranlassung der Amtsärztin zu Herrn Dr. Hu zwecks Einholung eines Gutachtens zu seiner psychischen Verfassung geschickt worden. Auf Grund dieses Gutachtens sei er berechtigterweise "krank geschrieben" worden. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer niemals ungerechtfertigt vom Dienst ferngeblieben sei, sondern vielmehr ständig berechtigter Weise von diversen Ärzten krankgeschrieben worden sei und auch jedes Mal unverzüglich der Aufforderung zur Untersuchung bei der Amtsärztin Folge geleistet habe. Aus diesem Grund habe er mit großer Verwunderung die Einstellung seiner Bezüge "gemäß § 13 Abs. 3 GehG" zur Kenntnis genommen. Er fordere die belangte Behörde nochmals auf, hinsichtlich der Bezugseinstellung einen Bescheid zu erlassen. Was die Rückforderung des offenen Übergenusses betreffe, teile er mit, dass der Beschwerdeführer dieser Aufforderung keinesfalls nachkommen werde, da dieser die für Oktober und November 2008 erhaltenen Bezüge "im guten Glauben verbraucht" habe.

  Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde wie folgt ab:

  "Auf Ihren Antrag vom 20. März 2009 wird festgestellt, dass Ihre Bezüge gemäß § 12c Abs. 1 Z 2 des Gehaltsgesetzes, BGBl. Nr. 54/1956 i.d.g.F., wegen ungerechtfertigter Abwesenheit vom Dienst ab 24. Oktober 2008 bis auf weiteres entfallen. Ausgenommen davon sind die bisherigen Schulferien des Schuljahres 2008/09 (Weihnachts-Semester- Oster- und Pfingstferien), in denen Sie gemäß § 56 Abs. 1 des Landeslehrer Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 302/1984 i.d.g.F., beurlaubt waren; ausgenommen ist auch der Zeitraum Ihres Kuraufenthaltes vom 12. April bis 3. Mai 2009, sowie vom 11. bis 17. Mai 2009 während dem Sie Ihren Dienst an der HS S verrichtet haben. Die bis einschließlich November 2008 bereits ausbezahlten, nicht gebührenden Bezüge in der Höhe von EUR 2.474,35.- netto werden gemäß § 12c Abs. 2 letzter Satz des Gehaltsgesetzes, BGBl. Nr. 5471956 i.d.g.F., durch Abzug von den Ihnen während der Schulferien gebührenden Bezügen hereingebracht."

  Begründend führte die belangte Behörde unter Wiedergabe der Ergebnisse des Verwaltungsverfahrens und unter Zitierung des § 12c Abs. 1 Z. 2 GehG aus:

  "Das Vorliegen einer ärztlichen Krankenbescheinigung an sich rechtfertigt noch nicht die Abwesenheit des Beamten vom Dienst. Ob eine Erkrankung eine Dienstverhinderung des Beamten rechtfertigt, ist nach der ständigen Rechtssprechung des

  Verwaltungsgerichtshofes ... nach der Lage des konkreten Falles

  von der Dienstbehörde zu beurteilen, weil die Beurteilung der Frage der Dienstfähigkeit eine Rechtsfrage darstellt deren Lösung der Dienstbehörde obliegt. Eine Dienstunfähigkeit gemäß § 12 Abs. 3 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 302/1984, i. d.g.F., liegt nach der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes insbesondere dann vor, wenn der Beamte durch die Krankheit an seiner ordnungsgemäßen Dienstleistung verhindert ist oder die Dienstleistung die Gefahr der Verschlimmerung des Gesundheitszustandes mit sich bringen bzw. die Dienstleistung für den Beamten ein objektiv unzumutbares Unbill darstellen würde. Gelangt die Dienstbehörde zu der Feststellung, dass der Beamte in Wahrheit durch die von ihm vorgelegte Krankenbescheinigung nicht an der Dienstleistung gehindert war, so liegt jedenfalls ab dieser Feststellung eine ungerechtfertigte Abwesenheit vom Dienst vor. Dies war jedenfalls spätestens ab dem Vorliegen des amtsärztlichen Gutachtens vom 24. Oktober 2008 bei Ihnen der Fall. Die von Ihnen vorgelegte bloße fachärztliche Stellungnahme Ihres behandelnden Psychiaters vermochte daran nichts zu ändern. Der von der Dienstbehörde als gerichtlich beeideter Sachverständiger herangezogene Facharzt für Neurologie und Psychiatrie gelangte in seinem Gutachten vom 17. Februar 2009 unter Heranziehung aller relevanten Befunde und Vorgutachten vielmehr zu folgenden Schlussfolgerungen:

  '...'

  Sämtliche hier in Rede stehenden Gutachten wurden Ihnen im Rahmen des Parteiengehörs zur Kenntnis gebracht; von der Ihnen gebotenen Möglichkeit einer Stellungnahme haben Sie jedoch keinen Gebrauch gemacht. In Ihrer letzten Eingabe vom 19. Mai 2009 haben sie bloß auf das widersprechende 'Gutachten' von Dr. Hu verwiesen, ohne jedoch auszuführen, welche Widersprüchlichkeiten im Sinne von Unschlüssigkeiten die von der Dienstbehörde eingeholten Gutachten belasten. Abgesehen davon, dass Dr. Hu als ihr Vertrauensarzt gar kein Gutachten erstellt, sondern nur eine fachärztliche 'Stellungnahme' abgegeben hat, kann nach der ständigen Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein von einem tauglichen Sachverständigen erstelltes, mit den Erfahrungen des Lebens und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch stehendes Gutachten in seiner Beweiskraft nur durch ein gleichwertiges Gutachten bekämpft werden. Will ein Beamter im Verwaltungsverfahren ein schlüssiges und widerspruchsfreies Sachverständigengutachten in Zweifel ziehen, so bedeutet das, von sich aus schon initiativ zu werden und durch ein fachlich fundiertes Gutachten auf gleicher Ebene allenfalls den Gegenbeweis zu erbringen. In Anbetracht der Sie treffenden Mitwirkungspflicht im Verwaltungsverfahren lag es an Ihnen, die auf ausreichende Befunde beruhenden Gutachten des Dr. D und Dr. H durch Beibringung entsprechend qualifizierter Gegengutachten in Frage zu stellen. Aufgrund der von Ihnen von der Dienstbehörde jeweils mit dem Hinweis übermittelten fachärztlichen Gutachten, dass eine weitere Abwesenheit vom Dienst als ungerechtfertigt erachtet werde, konnten Sie keinesfalls auf Ihre bis zum 18. November 2008 erfolgte bloße Vorlage einer Krankmeldung Ihrer Hausärztin für Allgemeinmedizin als Rechtfertigung einer Dienstabwesenheit vertrauen, sondern mussten vielmehr davon ausgehen, dass nach der gegenteiligen Ansicht der Dienstbehörde Ihre Dienstfähigkeit gegeben ist. Die von Dr. Hu in seiner ärztlichen Stellungnahme 19. Dezember 2008 bei Ihnen diagnostizierte anhaltende depressive Störung im Rahmen einer Angststörung konnte wiederum von Dr. H in seinem Gutachten vom 17. Februar 2009 anhand der ihm vorliegenden testpsychologischen Befundergebnisse eindeutig widerlegt werden. Es ergaben sich keine Hinweise auf eine Persönlichkeitsstörung. Weder eine rezidivierende depressive Episode noch eine chronifizierte Depression lässt sich aus den vorhandenen Krankenberichten erheben.

  Für die belangte Behörde bestanden jedenfalls keine Bedenken, die in Rede stehenden Fachgutachten als Grundlage für ihre Entscheidung heranzuziehen. Es waren keinerlei Umstände vorhanden, an der Vertrauenswürdigkeit der Sachverständigen zu zweifeln, da diese von der Dienstbehörde zur Frage der Beurteilung der Dienstfähigkeit von Landeslehrern bereits in vielen Fällen mit der Erstellung von Fachgutachten beauftragt worden waren, sodass für die belangte Behörde nicht die leisesten Zweifel an deren Kompetenz bestanden haben. Insgesamt waren die Schlussfolgerungen der Sachverständigen aus den Befunden ihrer Fachgutachten logisch und nachvollziehbar, in sich schlüssig und glaubwürdig. Gelangt die Dienstbehörde damit zur Feststellung, dass der Beamte in Wahrheit durch die von ihm angegebene Krankheit nicht an der ordnungsgemäßen Dienstleistung als Hauptschullehrer für Englisch, Biologie und Informatik gehindert war, so liegt jedenfalls ab dieser Feststellung eine ungerechtfertigte Abwesenheit vom Dienst vor. Es fehlt am Nachweis eines ausreichenden Entschuldigungsgrundes, was bei Vorliegen der übrigen Tatbestandserfordernisse des § 12c Abs. 1 Z.2 des Gehaltsgesetzes zum Entfall der Bezüge für die Gesamtdauer der ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst führt. Aufgrund dessen hat Dienstbehörde auch mit Schreiben vom 2. März 2009 ... gegen Sie Anzeige an die Disziplinarkommission erstattet.

  Nach der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes ... tritt der im § 12 c Abs. 1 Z. 2 des Gehaltsgesetzes angeordnete Entfall der Bezüge bei Vorliegen der Voraussetzungen kraft Gesetzes ein. Die Erlassung eines Bescheides ist daher nicht Voraussetzung für daraus abgeleitete Ansprüche.

  Die Bezüge wurden von der Buchhaltung des Amtes der Landesregierung bis einschließlich November 2008 ausbezahlt. Die rückwirkende Einstellung ab 24.10.2008 erfolgte erst mit der Dezemberabrechnung 2008, sodass sich folgender Übergenuss ergab:

  ...

  Da der Landeslehrer gemäß § 56 Abs. 1 des Landeslehrer Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 302/1984 i.d.g.F. während der Schulferien (Weihnachts-Semester- Oster- und Pfingstferien, sowie Hauptferien) ex lege beurlaubt ist und somit eine Abwesenheit vom Dienst begrifflich nicht vorliegen kann, waren die Bezüge für diese Zeiträume wieder anzuweisen. Da Sie in der Zeit vom 12. April bis zum 3. Mai 2009 einen Kuraufenthalt in Anspruch genommen und vom 11. bis 17. Mai 2009 ihren Dienst an der HS S verrichtet haben, waren auch diese Zeiträume von der Bezugseinstellung auszunehmen.

  Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass eine zu Unrecht empfangene Leistung dann vorliegt, wenn für deren Empfang kein gültiger Titel (Gesetz, Bescheid) vorhanden ist, wie dies bei einer ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst zweifellos der Fall ist. Ein Bezug, der wegen ungerechtfertigter Abwesenheit vom Dienst nicht gebührt, aber bereits ausgezahlt worden ist, ist nach Anordnung des letzten Satzes des § 12c Abs.2 Gehaltsgesetz hereinzubringen.

  Der von Ihnen in Ihrer Eingabe vom 19.Mai 2009 behauptete Verbrauch im guten Glauben geht insofern ins Leere, als die Vorschrift des § 13a Abs. 1 Gehaltsgesetz, die die Ersatzpflicht für zu Unrecht empfangene Leistungen auch an die Voraussetzung knüpft, dass der Beamte beim Empfang der Leistung nicht gutgläubig gewesen ist, auf Fälle der gegenständlichen Art überhaupt nicht zur Anwendung gelangt."

  Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften begehrt wird.

  Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Der Beschwerdeführer erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in seinem Recht auf Unterbleiben der Gehaltseinstellung nach § 12c Abs. 1 Z. 2 GehG verletzt.

Unbestritten ist, dass dem Beschwerdeführer die Bezüge bis einschließlich November 2008 angewiesen und sodann eingestellt wurden. Der Beschwerdeführer hatte in seiner Eingabe vom 20. März 2009 erkennbar die bescheidförmige Absprache über die Bezugseinstellung ab Ende Oktober 2008 als auch über die Rückforderung des Übergenusses bis einschließlich November 2008 ersucht. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde einerseits die Feststellung über den Entfall der Bezüge des Beschwerdeführers ab 24. Oktober 2008 "bis auf weiteres" - mit Ausnahme näher bezeichneter Zeiten - und andererseits die Verpflichtung des Beschwerdeführers zum Rückersatz eines der Höhe nach (netto) näher bezeichneten Übergenusses nach § 12c Abs. 2 letzter Satz GehG aus.

Nach § 35 Abs. 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 302/1984 - LDG 1984, hat der Landeslehrer, der vom Dienst abwesend ist, ohne vom Dienst befreit oder enthoben zu sein, den Grund seiner Abwesenheit unverzüglich zu melden und seine Abwesenheit zu rechtfertigen.

Ist der Landeslehrer durch Krankheit, Unfall oder Gebrechen an der Ausübung seines Dienstes verhindert, so hat er nach Abs. 2 leg. cit. eine ärztliche Bescheinigung über den Beginn seiner Krankheit und nach Möglichkeit über die voraussichtliche Dauer der Dienstverhinderung vorzulegen, wenn er dem Dienst länger als drei Arbeitstage fernbleibt oder die Dienstbehörde es verlangt. Kommt der Landeslehrer dieser Verpflichtung nicht nach, entzieht er sich einer zumutbaren Krankenbehandlung oder verweigert er die zumutbare Mitwirkung an einer ärztlichen Untersuchung, so gilt die Abwesenheit vom Dienst als nicht gerechtfertigt.

Nach § 106 Abs. 1 Z. 1 LDG 1984 idF BGBl. I Nr. 47/2001 gilt für das Besoldungsrecht der Landeslehrer unter Bedachtnahme auf Abs. 2 u.a. das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, soweit nicht in diesem Bundesgesetz anderes bestimmt wird.

Nach § 12c Abs. 1 Z. 2 GehG - im Wesentlichen in der Fassung nach dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 318/1977, die Paragraphen- und Absatzbezeichnung jedoch nach dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2002, lautet:

"§ 12c. (1) Die Bezüge entfallen

...

2. wenn der Beamte eigenmächtig länger als drei Tage dem Dienst fernbleibt, ohne einen ausreichenden Entschuldigungsgrund nachzuweisen, für die Gesamtdauer der ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst."

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes darf ein Beamter, solange er seiner Mitwirkungspflicht gemäß § 51 Abs. 2 erster Satz BDG 1979 durch Vorlage einer ärztlichen Bestätigung eines privat beigezogenen Arztes nachkommt, grundsätzlich so lange auf diese ärztliche Bestätigung vertrauen und von einer gerechtfertigten Dienstverhinderung ausgehen, bis ihm die Dienstbehörde Entgegenstehendes nachweislich mitteilt. Unter "Entgegenstehendes" ist in diesem Zusammenhang eine medizinische Beurteilung gemeint, die jener des privat beigezogenen Arztes entgegen steht. Das Vertrauen auf die ärztliche Bescheinigung und damit auf eine Rechtfertigung der Dienstverhinderung ist lediglich dann nicht geeignet, einen ausreichenden Entschuldigungsgrund im Sinne des § 12c Abs. 1 Z. 2 GehG herzustellen, wenn der Beamte auf Grund besonderer Umstände keinesfalls mehr auf die Richtigkeit der ärztlichen Bescheinigung und somit auf das Vorliegen einer Rechtfertigung für die Dienstverhinderung vertrauen konnte oder durfte. Die Mitteilung einer entgegenstehenden medizinischen Beurteilung bewirkt zwar, dass der Beamte nicht mehr auf die Richtigkeit der ärztlichen Bestätigung vertrauen darf. Sie enthebt die belangte Behörde aber nicht von der Prüfung der Rechtsfrage, ob ein ausreichender Entschuldigungsgrund für ein eigenmächtiges Fernbleiben vom Dienst bestanden hat oder nicht, also ob die dem Beamten mitgeteilte medizinische Beurteilung auch zutraf. Dies ist von ihr auf Grund eines ausreichend ermittelten Sachverhaltes, insbesondere auch unter Zuhilfenahme ärztlicher Sachverständiger zu beurteilen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 28. April 2008, Zl. 2007/12/0102, mwN)

Da § 35 Abs. 2 LDG 1984 mit § 51 Abs. 2 BDG 1979 gleichlautend ist, ist die wiedergegebene Rechtsprechung auf den vorliegenden Beschwerdefall übertragbar.

Die vorliegende Beschwerde lässt die Höhe des für die Monate Oktober (teilweise) und November 2008 festgestellten (Netto-)Übergenusses unberührt; sie sieht die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides zunächst darin, die belangte Behörde gründe die Einstellung seiner Bezüge u.a. auf Fachgutachten Dris. D vom 9. Oktober 2007 sowie Dris. H vom 20. Februar 2008, die auf Grund seines Ansuchens um Versetzung in den Ruhestand erstellt worden seien und mit dem tatsächlichen Grund der späteren Abwesenheit vom Dienst, nämlich mit dem Dienstunfall vom 4. Juni 2008, ebenso wenig zu tun hätten wie mit dem einwöchigen Krankenstand im März 2008 auf Grund von Bluthochdruckbeschwerden. Die belangte Behörde gehe in ihrem Bescheid "in keinster Weise" auf den Dienstunfall vom 4. Juni 2008 ein und ignoriere den damit verbundenen Krankenstand, die MRT-Diagnose des Krankenhauses X und die nachfolgende ärztliche Behandlung und Therapierung sowie den fachärztlichen Befund Dris. M vom 11. Juli 2008.

Die Beschwerde ist teilweise im Recht:

Die belangte Behörde geht offensichtlich nicht von einer Verletzung der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers nach § 35 Abs. 2 LDG 1984 aus. Unter Zugrundelegung dessen, dass der Beschwerdeführer der besagten Mitwirkungspflicht durch Vorlage von Bestätigungen seiner Vertrauensärzte betreffend seine Dienstunfähigkeit nachkam, konnte er nach der wiedergegebenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes grundsätzlich so lange auf die Richtigkeit dieser Bestätigungen vertrauen und damit von einer gerechtfertigten Dienstverhinderung ausgehen, bis ihm die belangte Behörde Entgegenstehendes nachweislich mitteilte. Die Mitteilung von Entgegenstehendem erfolgte für die beschwerdegegenständlichen Zeiträume zunächst einmal durch das Gutachten der Amtsärztin der Bezirkshauptmannschaft vom 24. Oktober 2008, welches dem Beschwerdeführer allerdings erst am

30. d.M. zuging, weshalb er bis zum Zeitpunkt des Zuganges (und etwa nicht nur bis zum Zeitpunkt der Erstellung des ihm vorerst unbekannten Gutachtens) in seinem Vertrauen auf die Richtigkeit der von ihm vorgelegten ärztlichen Bestätigungen geschützt war.

Gleiches gilt für die durchgängigen "Arbeitsunfähigkeitsmeldungen" Dris. Hu. für Zeiten ab 18. November 2008, die offensichtlich auf der eingangs wiedergegebenen fachärztlichen Stellungnahme vom 19. Dezember 2008 (und der ihr zugrunde liegenden Untersuchung vom 18. November 2008) basierten: Da der Beschwerdeführer durch Vorlage der Bestätigungen Dris. Hu. auch während des Zeitraumes ab 18. November 2008 seiner Mitwirkungspflicht nach § 35 Abs. 2 LDG 1984 nachkam, ihm "Entgegenstehendes", nämlich das Gutachten Dris. H. vom 17. Februar 2009 aber erst am 23. April d.J. zuging, war der angefochtene Bescheid auch in Ansehung des weiteren Zeitraumes vom 18. November 2008 bis einschließlich 11. April 2009, dem Tag vor Antritt seines Kuraufenthaltes, mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet.

Aus den dargelegten Gründen war der angefochtene Bescheid in seinem ersten Satz betreffend die Feststellung der Zeiträume vom

24. bis 30. Oktober 2008 sowie vom 18. November 2008 bis einschließlich 11. April 2009 und schließlich im dritten Satz des Spruches gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.

Soweit sich die Beschwerde gegen die weiteren Zeiträume wendet, erweist sie sich aus folgenden Gründen als unberechtigt:

Dem weiteren Beschwerdevorbringen ist zunächst entgegen zu halten, dass die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid zentral auf das von ihr eingeholte Gutachten Dris. H vom 17. Februar 2009 gründete, der im Rahmen seines Befundes, wie dem eingangs wiedergegebenen Anamneseblatt dieses Gutachtens (im weiteren Sinn) zu entnehmen ist, u.a. auch den vom Beschwerdeführer behaupteten Unfall während des Turnunterrichtes in seine Beurteilung mit einbezog. Den von ihr beigezogenen Sachverständigen u.a. daraus gezogenen wesentlichen Schlussfolgerungen - zusammengefasst jene der Dienstfähigkeit des Beschwerdeführers - trat dieser im Rahmen des Verwaltungsverfahrens jedoch nicht auf der gebotenen gleichen fachlichen Ebene entgegen (zur Notwendigkeit der Entkräftung eines schlüssigen Gutachtens eines Sachverständigen durch ein gleichwertiges Gutachten vgl. etwa die in Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2, unter E 244 ff zu § 52 AVG wiedergegebene Rechtsprechung).

Weiters moniert die Beschwerde, die belangte Behörde stütze ihren Bescheid auch auf ein Gutachten der Amtsärztin der Bezirkshauptmannschaft X, obwohl es sich dabei nicht um ein fundiertes Gutachten, sondern um eine Stellungnahme handle.

Betreffend dieses Beschwerdevorbringen genügt es, auf das bereits erörterte und von der belangten Behörde tragend zu Grunde gelegte Gutachten Dris. H vom 17. Februar 2009 zu verweisen, sodass eine weitere Erörterung des Beweiswertes der Ausführung der Amtssachverständigen der Bezirkshauptmannschaft X dahingestellt bleiben kann.

Soweit die Beschwerde unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung von Verfahrensvorschriften - teils wiederholend - moniert, bei der Stellungnahme der Amtsärztin der Bezirkshauptmannschaft X vom 24. Oktober 2008 handle es sich nicht um ein Gutachten und ihm sei erst nach Einforderung einer bescheidförmigen Absprache Gehör zum Gutachten Dris. H vom 17. Februar 2009 eingeräumt worden, zum Schreiben der Amtsärztin der Bezirkshauptmannschaft X vom 23. Dezember 2008 jedoch bis heute nicht, entbehrt dieses Vorbringen (soweit es den Zeitraum vom 31. Oktober bis einschließlich 17. November 2008 betrifft) der Relevanz. Das Gutachten der Amtsärztin vom 24. Oktober 2008, das dem Beschwerdeführer laut Rückschein am 30. Oktober 2008 zugestellt wurde, wurde durch das für den genannten Zeitraum tragende Beweisergebnis, nämlich das Gutachten Dris. H vom 17. Februar 2009, dem der Beschwerdeführer nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten ist, inhaltlich bestätigt. Im Übrigen hat auch der von ihm beigezogene Facharzt Dr. Hu in seiner "Fachärztlichen Stellungnahme" vom 19. Dezember 2008 darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer auf Grund seiner körperlichen Verfassung (diese stand zweifellos im Vordergrund des Gutachtens der Amtsärztin vom 24. Oktober 2008) auch "in den letzten Monaten" (dies erfasst auch den hier interessierenden Zeitraum) "arbeitsfähig" gewesen sei; diesbezüglich fänden sich keine relevanten Einschränkungen. Auf die Beschwerdeausführungen zur Stellungnahme der Amtsärztin vom 23. Dezember 2008 war schon deshalb nicht näher einzugehen, weil der Beschwerdeführer - wie oben näher ausgeführt - in der Zeit vom 18. November 2008 bis zur am 23. April 2009 erfolgten Zustellung des Gutachtens Dris. H vom 17. Februar 2009 auf die von ihm in diesem Zeitraum vorgelegten ärztlichen Bestätigungen vertrauen durfte.

Die Beschwerde war daher im Übrigen gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 50 leg. cit., iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 30. Juni 2010